Moin, Moin, herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage und freue mich sehr über Ihr Interesse. Als schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, Sie auf diesen Seiten über meine parlamentarische Arbeit und das breite Spektrum europapolitischer Themen zu informieren. Ich hoffe, Ihnen damit Europa auch ein Stück näher bringen zu können.

Es ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe zugleich, für Sie und unser Land schleswig-holsteinische und deutsche Interessen in Europa zu vertreten. Meine Arbeit als Abgeordneter bedeutet für mich, an parlamentarischen Entscheidungen mitzuwirken und politische Entwicklungen in eine erfolgreiche Richtung zu steuern.

Neben der Information soll meine Homepage aber auch der Kommunikation dienen. Europa lebt nicht nur vom Engagement des Politikers, sondern auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich lade Sie daher ein, mir Ihre Fragen, Ihre Informationswünsche, aber auch Ihre Kommentare und Kritik mitzuteilen. Gern können Sie mich auch auf Facebook besuchen.

Viel Spaß bei Ihrem sicherlich interessanten Ausflug nach Europa.

Ihr Europaabgeordneter
Reimer Böge

Reimer Böge: Votum der Briten sehr bedauerlich

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge bedauert den Ausgang des britischen Referendums, warnt aber gleichzeitig vor überstürzten Reaktionen. Dazu sagte er: „Die Briten haben eine Entscheidung gegen sich selbst getroffen. Das ist ein bitterer Tag, besonders für die junge Generation der Briten. Über das Ergebnis müssen sich Premierminister Cameron und viele Meinungsbildner auch nicht wirklich wundern, denn sie haben jahrelang kontinuierlich auf die EU eingedroschen, obwohl die Briten sehr effizient ihre Interessen zu wahren wussten. Für Europa heißt es nun, das Abstimmungsergebnis anzuerkennen und in einen pragmatischen, zügigen und geordneten Scheidungsprozess einzutreten. Artikel 50 des Lissabon-Vertrages gibt hier ein geordnetes Verfahren in 2 Jahren vor. Wer Freiheit für den Warenverkehr im Binnenmarkt fordert, kann die Tür nicht für die Freizügigkeit beim Personenverkehr verschließen und muss auch Beiträge in den europäischen Haushalt leisten. Selbstverständlich wird die EU nun im Abarbeiten der derzeitigen Krisen und Herausforderungen -Ukraine, Flüchtlinge, Euro, Stabilisierung unserer Nachbarstaaten in Afrika, im Mittleren- und Nahen Osten und beim Verhandeln von internationalen Handelsabkommen für Wachstum und Beschäftigung- Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen müssen. Die Botschaft ist ganz klar: Die Union der Bürger und der Staaten muss nachhaltig gefestigt werden und darf nicht zum Spielball im globalen Dorf werden.“ Weiterlesen…

Schulz, Tusk, Rutte und Juncker: Union der 27 Mitgliedstaaten steht zusammen

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben eine gemeinsame Erklärung ab.

Reimer Böge: Standpunkt zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie vom 18. November 2015 hat in den letzten Monaten bei vielen Betroffenen zu einer großen Verunsicherung geführt, was durchaus auch verständlich ist. Aus zahlreichen Gesprächen, Telefonaten und E-Mails kenne ich die Sorgen und Ängste der Betroffenen. Gerade auch die berechtigten Sorgen der Jäger sind mir aus meinem familiären Umfeld bestens bekannt. Nicht in Ordnung sind die unzähligen vorgefertigte Massenmails, die teilweise im Ton unerträglich sind, mich bedrohen und in nicht akzeptabler Weise versucht wird, ihren Standpunkt "durchzudrücken“. Anzumerken ist, dass eine Revision der Richtlinie schon länger geplant- und bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda vom 28. April 2015 vorgesehen war. Der Kommissionsvorschlag wurde also unabhängig von den tragischen Terroranschlägen erarbeitet. Nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris hatte die Kommission ihren Vorschlag dann beschleunigt am 18. November 2015 vorgelegt. Weiterlesen…

Weltflüchtlingstag: EU antwortet auf globale Flüchtlingskrise

Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Montag hat sich die EU-Kommission zu internationaler Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Schutz von Menschen auf der Flucht bekannt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vizepräsidenten Timmermans und Mogherini mit den EU-Kommissaren Mimica (Internationale Zusammenarbeit), Avramopoulos (Migration und Inneres) sowie Stylianides (Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement) fordern die EU-Politiker zudem eine globale Aufgabenverteilung und Solidarität bei der Umsiedlung von Migranten.

Mein Standpunkt zu CETA

Die letzten Tage und Wochen erreichten mich unzählige Massenmails zum Thema „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ mit Kanada (CETA). Viele dieser Mails waren im Ton absolut daneben und unangemessen. Persönliche Attacken und Beschimpfungen sind nicht akzeptabel und dienen nicht der sachdienlichen Diskussion. Hier meine Standpunkte zum Entwurf des CETA-Textes. Weiterlesen…

Kommission bereitet Ende von Roaming-Gebühren 2017 vor

Ein Jahr vor dem beschlossenen Ende der Roaming-Gebühren 2017 hat die Europäische Kommission dem EU-Parlament und dem Rat eine weitere Begrenzung der Preise für die Bereitstellung von Roaming-Diensten vorgeschlagen. Netzbetreiber dürfen sich demnach untereinander nur noch 0,04 Euro pro Minute für die Nutzung ihrer Netze für Kunden im EU-Ausland in Rechnung stellen. Für Endkunden gilt bereits seit 30. April, dass eine Gesprächsminute aus dem EU-Ausland nur noch 0,05 Euro teurer sein darf als im Inland (vor Mehrwertsteuer). Ab dem 15. Januar 2017 fallen die Roaming-Gebühren in der gesamten EU weg, die Nutzer zahlen dann bei Reisen ins Ausland für Mobiltelefonieren, SMS und Surfen im Internet den gleichen Preis wie im Inland.

Deutschland profitiert von EU-Investitionsoffensive

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeschobene EU-Investitionsoffensive trägt auch in Deutschland dazu bei, Investitionslücken zu schließen. Bei einer hochrangigen Konferenz der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Berlin zogen heute (Dienstag) zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Gesellschaft eine positive Bilanz des Juncker-Plans im ersten Jahr seines Bestehens.

Richtigstellung: EU-Vorschläge zur Abfallentsorgung machen Handwerkern das Leben nicht schwerer

Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Sie sehen keine neuen Bürokratie-Lasten für kleine Betriebe vor. Insbesondere haben EU-Staaten nach den Kommissionsvorschlägen weiter die Möglichkeit, Ausnahmeregeln für den Transport gefährlicher Abfalle in kleineren Mengen zu erlassen, wie sie beispielsweise in Deutschland gelten. Eine anderslautende Berichterstattung in mehreren deutschen Zeitungen ist falsch. Zusätzlich sieht der Kommissionsvorschlag explizite Ausnahmeregeln beim Transport nicht gefährlicher Abfälle vor und verringert dadurch sogar die Bürokratie für kleine Betriebe.

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Online-Handel

Die EU-Kommission will den Online-Handel ankurbeln und dazu gegen Geoblocking vorgehen, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher gestalten und für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen. Dazu hat sie heute drei Gesetzesvorschläge unterbreitet. „Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland. Dies hat damit zu tun, dass die Zustellpreise zu hoch sind oder dass sich die Verbraucher Sorgen machen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können, wenn etwas schief geht. Wir streben eine Lösung für diese Probleme an“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip.

Promenadenspektakel 70 Jahre CDU Bad Segeberg

Am Sonntag hielt der Europaabgeordnete Reimer Böge vor 600 Besuchern auf dem Promenadenspektakel vom CDU Kreisverband Segeberg und CDU Stadtverband Bad Segeberg auf der Seepromenade zum Großen Segeberger See eine engagierte Rede für den Zusammenhalt Europas und die Politik von Angela Merkel. Mehr…

Politische Gesprächsrunde im Rahmen des Iftar Festes 2016

An diesem Wochenende veranstaltet die Islamische Religionsgemeinschaft Schura Schleswig-Holstein das Iftar Fest 2016 im Hiroshimapark in Kiel. Auf dem heutigen Abendprogramm stand eine politische Gesprächsrunde unter dem Motto: „Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein: Verortung von Muslimen. Quo Vadis?“, zu der alle Parteien aus Schleswig-Holstein eingeladen waren. Für die CDU Schleswig-Holstein nahm ihr Europaabgeordneter Reimer Böge an dieser Diskussionsrunde teil. Mit Blick auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages im Dezember 2015 sagte er: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ Mehr…

Reimer Böge zu Gast beim Europa-Aktionstag des Gymnasium Marne

„Deine Zukunft - Deine Meinung“ lautet eine Veranstaltungsreihe der Europa-Union SH und der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), mit der Schülerinnen und Schülern für europäische Themen interessiert werden sollen. Im Rahmen des heutigen „Europa-Aktionstages" am Gymnasium in Marne haben sich Schülerinnen und Schüler des 12. Jahrganges unter der Überschrift „Gemeinsam mehr erreichen - die Außenpolitik der EU“ ihre eigene Meinung zu aktuellen Fragestellungen und Problemen europäischer Politik gebildet und diese dann anschließend mit Reimer Böge diskutiert. Dabei standen insbesondere die Themen Flüchtlingspolitik, das Freihandelsabkommen mit den USA und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Mehr…

Reimer Böge eröffnet Wanderausstellung „Wir&Europa“ in Rendsburg

Der Europaabgeordnete Reimer Böge eröffnete am Freitag in der Herderschule gemeinsam mit Bürgermeister Pierre Gilgenast die Europa-Wanderausstellung „Wir&Europa“. Die Ausstellung wurde von Schülern der 13. Klassen der Rendsburger Europaschule im Rahmen der Europawoche erarbeitet und durch ca. 6000 Euro eingeworbene Spenden finanziert. Vor der symbolischen Eröffnung nutzten 180 Lernende aus den Oberstufenklassen und die zuständigen Fachlehrer ein 90-Minuten-Schülergespräch zur Diskussion mit dem Berichterstatter des EP-Haushaltsausschusses zum sog. "Eurozonenbudget" über TTIP, das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter der Regierung Erdogan und den Rechtsruck in Europa in dem „Rattenfänger mit einfachen Parolen in schwierigen Situationen auf Stimmenfang gehen“. 4 gut vorbereitete Schüler der 13. Klasse moderierten die Veranstaltung. Mehr…