Aktuelles
Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.
Übersichtsseite 1 bis 10 von 239
Di 09.03.2010: Entlassene Karmann-Mitarbeiter bekommen EU-Unterstützung
Das Europäische Parlament hat EU-Hilfen in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro für ehemalige Mitarbeiter des Automobilzulieferers Karmann genehmigt, die im vergangenen Jahr ihre Arbeitsstelle verloren haben. Wie der zuständige Parlamentsberichterstatter Reimer Böge (CDU) mitteilte, sollen insgesamt 1.793 frühere Karmann-Mitarbeiter die EU-Unterstützung bekommen. Mit dem Geld aus dem EU-Globalisierungsfonds sollen unter anderem Umschulungen und andere Trainingsmaßnahmen finanziert werden. Weiterlesen...
Do 25.02.2010: Europäisches Parlament will kleine Küstenfischerei stärken
Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenartagung in Brüssel für den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses zum Grünbuch der Kommission über die "Reform der gemeinsamen Fischereipolitik". Neben vielen Überlegungen zur internationalen und europäischen Fischereipolitik, die dringend einer Reform im Sinne von nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und radikaler Vereinfachung bedarf, befasst sich die Entschließung des Parlaments auch sehr intensiv mit der Rolle der handwerklichen und kleinen Küstenfischerei. Weiterlesen...
Do 11.02.2010 14:00: Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Parlament aus vielfältigen Gründen
Das Europaparlament hat am Donnerstagmittag in Straßburg mit 378 zu 196 Stimmen und 31 Enthaltungen das SWIFT-Übergangsabkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA abgelehnt. Zuvor hatte sich das Plenum mit 290 zu 305 Stimmen bei 14 Enthaltungen gegen einen Antrag der EVP-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung des SWIFT-Übergangsabkommens ausgesprochen. Die CDU/CSU-Gruppe hat das Abkommen abgelehnt, nachdem die von ihr favorisierte Verschiebung keine Mehrheit gefunden hatte. Damit ist das von den Ministern der Mitgliedsstaaten unterzeichnete und zum 1. Februar bereits vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit den USA ungültig. Weiterlesen...
Mi 10.02.2010 17:25: Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus
Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung, verfasst von der niederländischen EU-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP), erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite. Es fordert die Türkei auf, den Reformprozess, zu dem sie sich selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 verpflichtet hatte und der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder stärker voranzutreiben. Mit der Ablehnung zweier Änderungsanträge, die einen Beitrittsautomatismus nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bedeutet hätten, wurde außerdem die ergebnisoffene Verhandlungsführung bekräftigt. Weiterlesen...
Di 09.02.2010 15:00: Neue EU-Kommission bestätigt - Parlament stärkt seinen Einfluss
Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Diese Rahmenvereinbarung legt bestimmte Abläufe und politische Verantwortungen unterhalb des Vertragsrechts zwischen Parlament und Kommission fest und wird alle fünf Jahre erneuert. Planung und Abstimmung der legislativen Prozesse soll so verbessert werden. "Die heute abgestimmte Entschließung ist das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und wurden der Kommission abgetrotzt", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). Weiterlesen...
Di 02.02.2010: Reimer Böge traf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Dr. Robert Kloos in Brüssel
Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, hielten sich heute die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner und ihr neuer Staatssekretär Dr. Robert Kloos zu Gesprächen im Europäischen Parlament in Brüssel auf, um mit den Abgeordneten über Fragen des Verbraucherschutzes und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu sprechen. Weiterlesen...
Do 28.01.2010: Die europäische Agrarpolitik braucht auch nach 2013 verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen
Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf einer Veranstaltung des Vereins landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Ahrenshöft mitteilte, werde nach dem so genannten Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im vergangenen Jahr nunmehr die Diskussion über die Weiterentwicklung und Finanzierung der GAP nach 2013 von vielen Seiten angestoßen. Dabei gäbe es auf dem Meinungsmarkt manche interessante Überlegungen, aber auch viel agrarpolitischen Unsinn. Weiterlesen...
Mo 11.01.2010: Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten
Janusz Lewandowski hat in der Anhörung als künftiger Haushaltskommissar überzeugt. Weiterlesen...
Do 17.12.2009: Reimer Böge und Elisabeth Jeggle (EVP/CDU): Europäisches Parlament reagiert auf Krise in der Landwirtschaft
Das Europäische Parlament reagiert auf die schwierige Situation der Landwirtschaft, und stellt den Landwirten im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Im Rahmen der Annahme des EU-Haushalts 2010 in zweiter und letzter Lesung stimmte das Europäische Parlament für eine Erhöhung der Landwirtschaftsausgaben für 2010 um mehr als drei Milliarden Euro. Damit werden im nächsten Jahr rund 59,5 Milliarden Euro für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben werden, 2009 waren es noch 56,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe an die Milchbauern soll ein "Milchfonds" mit 300 Millionen Euro eingerichtet werden, der unter anderem den Verkauf und die Vermarktung von Milch und Milchprodukten unterstützt. Weiterlesen...
Di 15.12.2009: EU-Haushalt 2010 vor dem Abschluss
Der Haushalt der Europäischen Union für 2010 steht vor dem Abschluss. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag (17. Dezember 2009) in zweiter und damit letzter Lesung über den Kompromiss mit dem Ministerrat abstimmen. Bereits am heutigen Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die 122,9 Milliarden Euro, die die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben will. Mit Annahme des EU-Haushalts 2010 wird auch die Finanzierung des 1,98 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturpakets stehen. Auch die zusätzlichen Hilfsmassnahmen für Europas Milchbauern in Höhe von 300 Millionen Euro sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr enthalten. Weiterlesen...