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Di 23.10.2012

dpa-Insight-EU-Interview

Haushaltsexperte Böge warnt vor Folgen eines gekürzten EU-Budgets

Europa streitet übers Geld: Soll der mehrjährige EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 wachsen - oder wie von Deutschland gefordert eher schrumpfen? Der EU-Abgeordnete Reimer Böge sieht es gelassen: Wenn es keine neue Regelung gibt, dann gelten die Haushaltsobergrenzen von 2013 weiter.

Von Thomas Strünkelnberg, dpa

Brüssel (dpa Insight) - Der Europaparlamentarier Reimer Böge hat Kürzungen des künftigen Budgets der EU abgelehnt. Sollte es keine Einigung auf einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geben, dann greife der EU-Vertrag, wonach die Obergrenzen des letzten Mehrjahresrahmens für 2013 solange gelten, bis man eine Lösung gefunden hat, sagte der CDU-Politiker und zuständige Parlamentsberichterstatter im Interview mit dpa Insight EU. Wir haben keine Veranlassung, die Obergrenzen für 2013 zu unterschreiten. Allerdings geht Böge davon aus, dass die Fundamentalisten im Rat auf der einen wie auf der anderen Seite am Ende nicht den Ton angeben werden.

Böge warnte aber vor den möglichen Folgen einer Kürzung des Budgets um 100 Milliarden Euro, wie beispielsweise von einigen Mitgliedstaaten gefordert. Dies würde bedeuten, dass etwa die Kohäsionspolitik um 32 Milliarden Euro gekürzt werden müsse, die Agrarpolitik um 37 Milliarden Euro. Und auch die Finanzen vieler Bundesländer wären demnach betroffen - nicht nur in Ostdeutschland, auch Schleswig-Holstein habe in der aktuellen Förderperiode etwa 700 Millionen Euro erhalten. Das ist die Hälfte der Mittel der Zukunftsprogramme des Landes Schleswig-Holstein, sagte Böge.

Die EU-Kommission hatte für den Zeitraum 2014 bis 2020 eine Ausgabenobergrenze von rund einer Billion Euro vorgeschlagen. Dies lehnen Deutschland und andere Nettozahler als zu hoch ab.

dpa: Herr Böge, die EU streitet über den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Einige Länder, darunter Deutschland, wollen den Haushalt spürbar kürzen, andere sind strikt dagegen. Und auch das EU-Parlament scheint entschlossen zu sein, Kürzungen nicht hinzunehmen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Böge: Der Rat ist gespalten: Es gibt eine Gruppe der "Freunde der Kohäsionspolitik", die darauf besteht, die Mittel für die Regionalförderung ungeschmälert zur Verfügung zu stellen. Dem steht eine Gruppe gegenüber, die sich als "Freunde des Better Spending" bezeichnet - beispielsweise Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden. Man darf nicht außer Acht lassen, dass es durchaus Mitgliedstaaten gibt, die große Anstrengungen unternommen haben, ihre Haushaltsdefizite und ihre wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen - etwa die baltischen Staaten. Gleichzeitig sind diese Staaten aber auf Unterstützung durch die Strukturfonds zwingend angewiesen.

Sowohl das Parlament als auch die Kommission haben eine gemäßigte Position eingenommen und festgestellt: Wenn wir alle Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag erfüllen wollen, einschließlich neuer Aufgaben, dann müssten wir eigentlich im Vergleich mit dem Haushalt von 2013 ein Plus von mindestens fünf Prozent haben. Andernfalls müssten Prioritäten von der Tagesordnung genommen werden. Das ist ein entscheidender Satz. Der europäische Haushalt ist in den vergangenen zehn Jahren weniger stark gestiegen als der Durchschnitt der nationalen Haushalte und gleichzeitig stand er vor der finanziellen Herausforderung der Osterweiterung. Wenn die Mitgliedstaaten uns aber diese Mittel nicht geben wollen, dann sollen sie, bitteschön, auch die Aufgaben definieren, die dann nicht mehr zu leisten wären.

Zwei Beispiele: Wir wollen eigentlich EU-weit 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Wir liegen aber im Schnitt bei 1,9 Prozent. Es stellt sich die Frage, welchen Beitrag das neue Forschungsförderungsprogramm Horizon 2020 leisten soll - denn wir müssen uns von diesem wichtigen Wachstumsbeitrag verabschieden, wenn wir die Mittel nicht geben wollen. Gleiches gilt für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik: Die Staats- und Regierungschefs haben immer wieder bekräftigt, dass dafür 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen sollen. Es gibt aber nur vier Mitgliedstaaten, die dieses Ziel erfüllen. Wenn der Haushalt also wegen der Finanzlage in den Mitgliedstaaten mit weniger Geld auskommen muss, dann bedeutet das Einschnitte. Das gehört zur Ehrlichkeit der Auseinandersetzung auch dazu.

dpa: Nun gibt es Kritiker, die der Ansicht sind, gerade das Geld für Forschung wäre besser aufgehoben, wenn es von vornherein in den Mitgliedstaaten bliebe.

Böge: Da gibt es auch ganz andere Meinungen, weil sich die Forschungsrahmenprogramme um Exzellenz in der Forschung bemühen sollen. Wir haben neue Ansätze gefunden, ein Teil der Gelder wird vom Europäischen Forschungsrat selber vergeben - auf der Grundlage der Beteiligung der hochrangigen Wissenschaftler, die dort arbeiten. Wir haben den Ansatz des Europäischen Technologieinstituts, das sich in der Entwicklung befindet, und ich habe in meinem Kieler Wahlkreis eine Europawerkstatt mit den führenden Forschungseinrichtungen der Universitäten und Fachhochschulen Schleswig-Holsteins organisiert.

Etwa 20 Prozent der eingereichten Anträge werden bedient, und es gibt natürlich Klagen über zu viel Bürokratie. Das versuchen wir zurückzufahren. Aber die Vernetzung, die Kooperation von Forschern über Grenzen hinweg, hat angesichts der Europäisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt große Vorteile. Das heißt nicht automatisch, dass wir alles auf europäischer Ebene zu leisten haben. Aber manche Forschungsaufgaben sind so komplex und erfordern einen so langen Atem, dass wir eine europäische Perspektive bieten müssen - für Länder, die in der Forschungspolitik nicht so gut aufgestellt sind wie Deutschland.

dpa: Deutschland hat gefordert, den Mehrjahresrahmen um 100 Milliarden Euro zu kürzen. Ein Sondergipfel im November soll eine Einigung erreichen. Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten?

Böge: Eine Kürzung der Kommissionsvorschläge um 100 Milliarden Euro hat zwangsläufig zur Folge, dass beispielsweise die Kohäsionspolitik um 32 Milliarden Euro gekürzt werden muss, die Agrarpolitik um 37 Milliarden Euro und der Topf für Forschung um 11 Milliarden Euro und die transeuropäischen Verkehrsnetze um 4 Milliarden Euro. Eine Begrenzung des Haushalts auf 1% des BNE zu fordern und gleichzeitig wie Herr Westerwelle zu verlangen, die Förderung für Westdeutschland auf dem bisherigen Stand zu belassen, das geht nicht. Daher sollte man das Augenmerk tatsächlich auf das sogenannte "better spending" richten: Wir müssen sehr viel stärker als bisher maßgeschneiderte Programme haben, die auch in der Kohäsionspolitik Antworten geben auf die besonderen Probleme bestimmter Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien. Für die Infrastruktur brauchen die nicht mehr viel, aber sie müssen etwas tun für die Ausbildung von Jugendlichen. Denn wenn dieses Problem in Spanien nicht gelöst wird, stürzt das Land schließlich in den Abgrund.

Im März haben acht Mitgliedstaaten nach der Initiative der Kommission begonnen, ihre aktuellen Programme zu reprogrammieren, um sich stärker auf die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu konzentrieren. Wenn man Ländern viel zumutet und ihnen viel abverlangt, kann man nicht auf der anderen Seite sagen: Der Rest interessiert uns nicht, wir kürzen mal eben um 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss sehen, dass diese Entscheidung Konsequenzen für die Finanzen vieler Bundesländer hätte - nicht nur in Ostdeutschland, auch ein Bundesland wie Schleswig-Holstein hat in der aktuellen Förderperiode etwa 700 Millionen Euro aus sämtlichen Strukturfonds und landwirtschaftlichen Direktzahlungen erhalten. Das ist die Hälfte der Mittel der Zukunftsprogramme des Landes Schleswig-Holstein.

dpa: Zur Frage des better spending: Zeigen Sie doch einmal anhand konkreter Beispiele, wie und wo man besser und sinnvoller Geld ausgeben kann. Und: Warum tut man dies nicht längst?

Böge: Das ist eine ständige Auseinandersetzung. Wir haben uns eine Haushalts- und Finanzordnung geleistet, die extrem komplex ist, die einen gewaltigen Ballast an Bürokratie beinhaltet. Da müssen wir massiv heran. Gleichzeitig sind natürlich manche Inhalte politische Kompromisse, aber da bekommen wir eine neue Dimension durch die wirtschaftliche Koordinierung. Und es gibt überall in Verwaltungen Möglichkeiten, Dinge zurückzufahren, aber gleichzeitig kann man auch nicht neue Aufgaben verteilen, die nichts kosten sollen. Wir müssen über Synergieeffekte reden, die entstehen können, wenn Einrichtungen auf europäischer Ebene verankert werden. Bauen wir dann nationale Einrichtungen zurück - Stichwort Eisenbahnagentur?

In der BSE-Krise haben wir in Deutschland zwei Risikoinstitute geschaffen, die exzellent arbeiten. Aber wir haben auch die EFSA (European Food Safety Agency), also muss ich mir die Frage stellen, ob wir nicht ein Institut zu viel haben. Wir schaffen den Europäischen Auswärtigen Dienst, und einige Mitgliedstaaten, vor allem große Mitgliedstaaten, halten dies für den 28. Auswärtigen Dienst und glauben, mehr Stellen einrichten zu müssen, um diesen Dienst auch noch zu kontrollieren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Und ohne Details zu nennen: Es gibt eine Vielzahl von europäischen Agenturen, wo wir Doppelarbeit produziert haben - und damit Schrauben, an denen wir drehen können.

dpa: Aber selbst dann wird man wohl an einigen Programmen die Axt anlegen müssen. Ist das aber überhaupt möglich, wenn gleichzeitig in manchen Mitgliedstaaten, etwa auch in Deutschland, gefordert wird, das Agrarbudget nicht zu kürzen?

Böge: Natürlich stehen wir vor der Situation, dass auch in der deutschen Landwirtschaft 30 bis 40 Prozent der verfügbaren Einkommen von der steuerfinanzierten Lebensmittelpolitik abhängig sind. Das kann man nicht von heute auf morgen komplett umbauen. Aber dann muss ich auch sagen: Forschung und Entwicklung, lebenslanges Lernen dürfen nicht unter die Räder kommen. Wir haben beim Finanzrahmen bis 2013 als Parlament dafür gesorgt, dass bei den Programmen für lebenslanges Lernen genau dies nicht passiert ist. Im Übrigen ist es ganz einfach: Wir haben immer eine Kompromissmöglichkeit darin gesehen, Agrar- auf dem Stand von 2013 und Kohäsionsausgaben auf dem Niveau 2007-2013 einzufrieren, ohne Inflationsausgleich. Dann werden diese großen Blöcke kleiner und ich gewinne Spielräume. Gleichzeitig gilt: Je schwieriger die Zahlen sind, desto mehr Haushaltsflexibilität und Umschichtungsmöglichkeiten muss es geben.

Das Europaparlament muss dem mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen, erst dann kann der Rat einstimmig entscheiden. Wir werden also die Endabstimmung möglicherweise erst dann ins Plenum bringen, wenn wir sehen, welche Konsequenzen sich für die großen Programme in der Forschungs-, Kohäsions- oder Agrarpolitik ergeben. Und wir brauchen den Einstieg in eine Eigenmittelvereinbarung, die den Namen verdient und dem Vertrag gerecht wird, auch wenn man das in Deutschland nicht gerne hört. Aus diesen Elementen kann ein vernünftiger Kompromiss erwachsen - hier ein bisschen weniger, dafür dort ein bisschen mehr. Wenn wir uns nicht einigen, greift der Vertrag, wonach die Obergrenzen des letzten Mehrjahresrahmens für 2013 solange gelten, bis man eine Lösung gefunden hat. Wir haben keine Veranlassung, die Obergrenzen für 2013 zu unterschreiten. Ich glaube, dass die Fundamentalisten im Rat auf der einen wie auf der anderen Seite am Ende nicht den Ton angeben werden.

dpa: Die Diskussion über die Eigenmittel macht es natürlich nicht leichter.

Böge: Aber das ist das Spannende: Wenn auf einmal im Zusammenhang mit einem möglichen Euro-Budget davon gesprochen wird, Teile der Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden, aber es für den Gesamthaushalt ausschließt, dann passt das nicht zusammen. Die Kommission hat einen sehr interessanten und logischen Vorschlag gemacht - mit der Möglichkeit, Finanztransaktionssteuern zu nutzen und damit nationale Beiträge entsprechend zu senken. Das ist ein faires Angebot. Wir brauchen ein neues, transparentes System, das für die Bürger durchschaubarer ist.

dpa: Aber wäre ein eigenes Euro-Budget für den Bürger noch zu durchschauen? Wie stehen Sie dazu?

Böge: Europa ist sehr komplex und kompliziert. Und nun haben wir angesichts des britischen Vetos zum Fiskalpakt die Problematik, dass uns jemand, der nicht Teil der Eurozone ist, in die Suppe spuckt. Gleichzeitig muss man sich klarmachen, dass der Euro laut Vertrag in der EU die Regel ist. Die Nichtbeteiligung am Euro ist die Ausnahme, die zwei Länder für sich in Anspruch genommen haben - Großbritannien und Dänemark. Schweden ist wegen eines Referendums nicht dabei. Alle anderen werden auf der Reise zum Euro sein, weil es der Regelfall ist. Nun kann ich doch nicht wegen der Schwierigkeiten mit einem Land in eine intergouvernementale Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten flüchten, weil ich im Moment keine andere Lösung sehe. Das ist mit dem Vertrag und auch der Einheit des Haushaltes nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Wir sind der Auffassung, eine solche Euro-Fazilität, wenn es sie aus welchem Grund auch immer geben soll, ist in den Haushalt zu integrieren. Der nächste Schritt ist die Frage, wer dann darüber abstimmt. Wir haben momentan 17 Eurostaaten, künftig sollten es 25 werden. Und es ist klar - sowohl in der Kommission als auch im Rat als auch im Parlament und bis hin zum Europäischen Gerichtshof: Wenn Kernfragen der Eurozone rechtlich entschieden werden müssen, weil die Kommission vor den EuGH zieht, kann kein britischer Richter diese Entscheidung fällen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Das ist ein Klärungsprozess gegebenenfalls auch auf dem Wege weiterer Vertragsänderungen. So zu tun, als hätten Finanzrahmen und eine spätere Euro-Fazilität nichts miteinander zu tun, das ist mit dem Parlament nicht zu machen.

Mit freundlicher Genehmigung durch dpa.