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Mo 25.09.2000

Reimer Böge: Simonis soll Falschaussage zurücknehmen

Als eine unglaubliche Irreführung der Öffentlichkeit hat der stellv. schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge Äußerungen von Ministerpräsidentin Simonis zur Ökosteuerbelastung der Landwirtschaft bezeichnet.

So habe Frau Simonis am Sonntagabend in der Talk-Show mit Sabine Christiansen zu diesem Thema u.a. gesagt:

am lautesten schreien die Bauern, die überhaupt keine Ökosteuer zu zahlen haben!

So viel Unkenntnis einer Ministerpräsidentin ist erschreckend und zeigt auch ein weiteres Mal mehr, welchen Stellenwert unsere Landwirtschaft bei der Ministerpräsidentin dieses Landes hat, erklärte Reimer Böge. Die gestiegene Mineralölbesteuerung und gekürzte Gasölbeihilfe führten zu einer zusätzlichen Steuerlast für die deutschen Bauern von derzeit 770 Millionen DM. Bei einem Verbrauch von 150 l Diesel je Hektar stiegen die Produktionskosten im Ackerbau um mehr als 100 DM an. Darüber hinaus belege eine Studie des RWI-Instituts, daß die Landwirtschaft mit netto 900 Millionen DM (in 2003) eine wesentlich höhere Ökosteuerbelastung zu tragen habe als jeder andere Wirtschaftsbereich.

Wie Reimer Böge weiter ausführte, zahle der schleswig-holsteinische Bauer für einen Liter Diesel aktuell 1,43 DM. Im Vergleich dazu müsse der französische Berufskollege 0,85 DM; der dänische Landwirt 1,02 DM zahlen. Durch diese einseitige Belastung werde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft nachhaltig geschädigt.

Ich fordere Frau Simonis nachdrücklich auf, ihre falsche Aussage zurückzunehmen und unseren Landwirten nicht weiter in den Rücken zu fallen, erklärte Reimer Böge abschließend.