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Meldung 332 von 386

Do 26.10.2000

EU-Haushalt konsolidieren - eine neue Verwaltungskultur schaffen

Der Vizepräsident des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament (EP), Reimer Böge (CDU), hat anläßlich der ersten Lesung des Haushaltes 2001 dazu aufgefordert, eine budgetäre und administrative Konsolidierung der Europäischen Union unter Einhaltung eingegangener Verpflichtungen in die Wege zu leiten.

Böge wies darauf hin, daß das EP über einen Haushalt abstimme, der nach Vorschlag des Haushaltsausschusses mit EUR 96,8 Mrd.

Verpflichtungsermächtigungen und EUR 94,7 Mrd. Zahlungsermächtigungen weit unter der Eigenmittelobergrenze von 1,27% des BSP liege. Die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen beziehe sich auch auf die Beschlüsse zur Agenda 2000 und die Gemeinsame Agrarpolitik. Wer dies so kurz nach Beschlußfassung in Frage stelle, verkenne die mit der Agenda einhergehenden Anpassungsprozesse.

Es sei im übrigen ein Konstruktionsfehler der Agenda, daß die Programme für den ländlichen Raum im Gegensatz zu den übrigen Strukturfondsprogrammen der Jährlichkeit unterliegen. Hier gelte es nachzubessern. Die für alle Rubriken des Haushaltes beste Lösung sei es, Mittel, die im Folgejahr nicht abgewickelt würden, verfallen zu lassen.

Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, mehrfach auf das Instrument der Reserve zurückzugreifen, müsse als Versuch gesehen werden, von der Kommission bessere Bedingungen für eine verantwortbare Nutzung der Gelder einzufordern.

Man könne aber durchaus auf dieses umstrittene Instrument weitgehend verzichten, wenn im Zuge der neuen Haushaltsordnung der Haushaltsausschuß das Recht bekäme, Mittel im laufenden Haushaltsjahr unter bestimmten Bedingungen zu blockieren.

Das Europäische Parlament werde zum 15. November von der Kommission einen Bericht fordern, um Klarheit über die insbesondere in der Kategorie 4 (Außenpolitik) entstandenen Zahlungsrückstände zu erhalten.

Es müsse auch geprüft werden, inwieweit vor Jahren eingegangene Verpflichtungen noch Sinn machten. Deshalb schlägt der Haushaltsausschuß eine globale, allgemeine Durchführungsreserve von EUR 650 Mio. in der Kategorie 4 (insgesamt EUR 4,6 Mrd.) vor.

Böge forderte die Kommission in der Aussprache auf, einen soliden Bericht zu liefern, damit die Frage der Altlasten zufriedenstellend gelöst werden könne. Bevor nicht die Gesamtstruktur der Außenprogramme geklärt, die Bewältigung der Altlasten und die Umorganisation der Dienststellen erfolgreich abgeschlossen seien, sei es illusorisch und nicht verantwortbar, ausschließlich auf eine Revision der Finanzvorausschau zu setzen.

Mit der zügigen Beschlußfassung 200 Millionen Dringlichkeitshilfe für Serbien (davon 180 Mio. aus der Nothilfereserve) und eine Mittelübertragung von EUR 175 Mio. für den Kosovo zur Verfügung zu stellen, dokumentiere das EP schnelle Handlungsbereitschaft. Die Europäische Union müsse alles tun, damit aus dem Machtwechsel in Serbien ein erfolgreicher Wechsel zur Demokratie und zur Verständigung werde.

Auf der Basis der bisherigen Kommissionsschätzungen (EUR 5,5 Mrd. bis 2006 für die gesamte Balkan-Region, davon EUR 2,3 Mrd. für Serbien) sei es notwendig, mit dem Rat über alle in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Elemente, einschließlich der Umschichtung innerhalb des Haushaltes, der Nutzung des Flexibilitätsinstrumentes oder der Revision der Finanziellen Vorausschau zu verhandeln.

Abschließend bekundete Böge die Bereitschaft, angesichts offenkundigen Verwaltungsnotstandes in neuen Aufgabenbereichen der Kommission, 400 beantragte Stellen als Reserve zu beschließen. Eine Freigabe werde dann erfolgen, wenn die Forderungen des EP zur Verwaltungsreform Berücksichtigung fänden. Die Kommission müsse auch prüfen, ob die Verteilung der neuen Stellen so von ihr richtig geplant sei. Neben der Außenpolitik, der Erweiterung und dem Management der Drittstaatenprogramme dürften Bereiche wie das Wettbewerbsrecht nicht zu kurz kommen.

Böge machte auch deutlich, daß man eindeutige Vorschläge zur konsequenten Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts einfordere und genauso darauf bestehe, eine Erweiterungsstrategie für die europäische Verwaltung im ersten Halbjahr 2001 von der Kommission zu erhalten. Vorher werde es keine Verhandlungen über die für 2002 vorgesehenen weiteren 317 Stellen geben.