Aktuelles

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Fr 30.11.2007: Umsetzung von Galileo wäre ohne EU-Finanzierung nicht möglich gewesen

Als erfreulich hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, die jetzt auch von den EU-Verkehrsministern erzielte Einigung über den Aufbau des EU-Satellitennavigationssystem Galileo bezeichnet. "Dieser Erfolg ist jedoch erst durch den im Rahmen des Haushaltsverfahrens erzielten Kompromiss zwischen Parlament und Rat über die Finanzierung von Galileo möglich geworden", betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Sa 24.11.2007: Grünes Licht für Galileo

Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, habe sich heute Nacht der Haushaltsausschuss des EP und der EU-Ministerrat nach 12-stündigem Sitzungs- und Verhandlungsmarathon über die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo aus dem EU-Haushalt verständigt.

Mi 21.11.2007: Fehmarnbeltquerung: Beispiel für gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge teilte heute in Brüssel mit, dass die Europäische Kommission in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Haushalt und Verkehr den Entwurf für die Auswahl der "Prioritären Projekte" der Transeuropäischen Netze (TENs) für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2007-2013) vorgestellt habe. „Ich begrüße den vorgelegten Kommissionsentwurf und freue mich sehr, dass sich die Kommission hier explizit für das für Schleswig-Holstein wirtschaftlich wichtige Projekt der Fehmarnbeltquerung ("Prioritäre Projekte" Nr. 20) ausspricht und dafür einen notwendigen EU-Finanzierungsanteil bereitstellt. Mit dem vorgelegten Papier hat das EP auch einen institutionellen Erfolg errungen. Die Kommission hat unsere 30 "Prioritären Projekte" übernommen und die durch das EP verabschiedeten Auflagen der finanziellen Regulierung für die TENs werden erfüllt. Wir wurden heute durch Verkehrskommissar Jacques Barrot rechtzeitig informiert und bleiben nun an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt“, erklärte der Europaabgeordnete dazu.

Mi 24.10.2007: Haushalt 2008: Ratspräsidentschaft braucht ein klares Mandat für die noch offenen Fragen bei Galileo und in der GASP

"Mit einem Umfang von 129,6 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 124,2 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen unter strikter Beachtung aller laufenden Vereinbarungen sind wir beim Haushalt 2008 klar unter den vorgesehenen Obergrenzen der finanziellen Vorausschau geblieben". Dies erklärte der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts 2008 vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Damit habe das Europäische Parlament ein Zeichen für Haushaltsdisziplin gesetzt, verbunden mit dem Angebot, noch offene Fragen etwa beim EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo und bei der Finanzierung der wachsenden Anforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu lösen, so Böge weiter.

Fr 19.10.2007: Rat muss bei illegalen Dorschfängen in der Ostsee jetzt handeln

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) fordert eine wirksamere Durchsetzung und Überwachung der Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dies sei angesichts der bedrohten Dorschbestände in der Ostsee dringend erforderlich. "Die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Fischereipolitik sind bisher nicht erfüllt worden", kritisiert Reimer Böge. „Trotz des Fangverbots aufgrund überschrittener Quoten haben polnische Fischer weiter Dorsch gefischt. Dies offenbart ein klares Problem der Gesetzgebung: auf Ebene der Mitgliedstaaten setzen nicht alle Staaten getroffene Vereinbarungen um. Die Möglichkeiten der Kontrolle und Bestrafung bei Verstößen werden völlig unterschiedlich gehandhabt", so Böge und unterstrich dabei, dass diese Praxis wesentlich zur katastrophalen Situation der Dorschbestände in der Ostsee beigetragen habe.

Mi 10.10.2007: Böge fordert Tiefensee zum Handeln auf

Wie der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Brüssel mitteilte, habe er Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgefordert, eine Ausnahmegenehmigung bei der Aufzeichnungspflicht von Lenk- und Ruhezeiten für den mobilen Handel zu erlassen. Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, nach der künftig auch Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen des mobilen Handels einen Fahrtenschreiber mitführen müssen. Damit sollen Arbeitszeiten dokumentiert werden und die Einhaltung von strengen Ruhezeiten überprüfbar werden.

Di 09.10.2007: EP-Haushaltsausschuss erzielt Einigung über Haushalt 2008

Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), hat den Ausgang der heutigen Abstimmung über den Haushaltentwurf 2008 in Brüssel positiv bewertet. "Mit seinem heutigen Votum über den EU-Haushalt 2008 ist der Ausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung im Plenum unter der Grenze von 1,0 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts geblieben. Bei einem derzeit geplantem Ausgabenvolumen von 0,98 Prozent des EU-BIP würde damit auch im Haushaltsjahr 2008 die in der mehrjährigen Finanzplanung festgelegte Obergrenze eingehalten", erklärte Böge heute nach der Abstimmung in Brüssel. Strittig ist mit dem Rat jedoch vor allem die Zusatzfinanzierung für das Satellitenprogramm Galileo und die Finanzierung der außenpolitischen Programme, für die das Europäische Parlament Vorschläge einbringen wird.

Mi 19.09.2007: Kommissionsvorschläge zur Finanzierung von Galileo begrüßt

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für eine ausschließliche Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo aus dem EU-Haushalt geht nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), in die richtige Richtung. In den Artikeln 21 - 23 der Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung sei ausdrücklich vorgesehen, bei einer Revision durch Umschichtungen von Haushaltsspielräumen zwischen den Haushaltkategorien die Finanzierung sicher zu stellen. "Damit entspricht die EU-Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer strikt auf das Projekt Galileo konzentrierten Revision der Finanzplanung", so Böge.

Fr 14.09.2007: Haushaltsausschuss und Europäischer Rechnungshof bewerten EU-Haushaltspolitik

Ein positives Fazit der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Reimer Böge (CDU), nach einem Besuch einer Delegation von Haushaltsexperten beim EuRH in Luxemburg gezogen. Ziel des Treffens war die Bewertung der aktuellen Verwendung der Finanzmittel der EU. In detaillierten Gesprächen mit den einzelnen Prüfungsgruppen des EURH (unter anderem zur Kontrolle der Kohäsionspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Forschung, der Verwaltung und der externen Politik) analysierten die Teilnehmer die Ausgabenpolitik der Kommission, sowie das Haushaltsmanagement der EU-Programme durch die Mitgliedstaaten und die internationalen Empfängerstaaten.

Do 13.09.2007: Vorbehaltlose Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013

Für eine durchdachte Halbzeitüberprüfung der EU-Finanzplanung bis 2013 hat sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und ständige Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013, Reimer Böge, heute in Brüssel ausgesprochen. "Die Kommission hat bei der Verabschiedung der finanziellen Vorausschau bis 2013 vom Rat einen klaren Prüfauftrag unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments erhalten. Das Europäische Parlament wird zudem in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten das System der Eigenmittel zur EU-Finanzierung einer Überprüfung unterziehen", erklärte Böge.