Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Di 04.09.2007: Kommission muss konsequenter gegen Verwaltungswut vorgehen

Eindringlich spricht sich ein Initiativbericht des Europäischen Parlaments (EP), der in der heutigen Sitzung des EP in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde, für eine europaweite Reduzierung des Verwaltungsaufwandes aus. Nach Auffassung des EP müssten EU-Kommission und Mitgliedstaaten konsequenter als bisher unnötige Verwaltungskosten identifizieren und bis 2012 um 25% verringern. Der Bericht bezieht sich auf zwei Kommissionsdokumente u.a. mit dem ambitionierten Titel: "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union" und soll auch das EP verpflichten, bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. dem Bodenschutz, das nötige Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Di 10.07.2007: Aktuelle Ausschreibungsfrist für Transeuropäische Verkehrsnetze endet am 20.07.2007

Wie der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) heute in Straßburg mitteilte, endet die aktuelle Ausschreibungsfrist zur EU-Förderung für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) am 20.07.2007. Dies gelte auch für das Projekt der Fehmarn-Belt-Querung.

Mi 20.06.2007: Europäisches Parlament fordert öffentliche Finanzierung von Galileo

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute eine vom Haushaltsausschuss erarbeitete Resolution zur weiteren Finanzierung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo mit klarer Mehrheit angenommen. Reimer Böge, Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses, begrüßte das Votum des Parlaments für eine öffentliche Finanzierung von Galileo aus EU-Mitteln anstelle einer zwischenstaatlichen Lösung, die eine weitere Mitsprache des Parlaments ausgeschlossen hätte. "Das Europäische Parlament hat damit deutlich gemacht, dass es die ursprünglich vorgesehene öffentlich-private Mischfinanzierung für gescheitert hält. Der jüngste Beschluss des EU-Verkehrsministerrats, öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten jetzt bevorzugt zu prüfen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die vom Haushaltsausschuss eingeschlagene Richtung richtig ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete in Straßburg.

Mi 13.06.2007: Mitentscheidung des Parlaments bei der Finanzierung von Galileo muss sichergestellt sein

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU/D), muss das volle Mitspracherecht des Parlaments bei der zukünftigen Finanzierung des EU-Satellitennavigationsystems Galileo gewahrt bleiben. "Dies bedeutet, dass eine Mischfinanzierung aus EU-Mitteln und Mitteln, die auf intergouvernementaler Ebene beschlossen werden, von uns abgelehnt wird", erklärte Böge heute in Brüssel.

Mi 23.05.2007: Europaparlament setzt verbraucherfreundliche Mobilfunkgebühren durch

Mobilfunkgespräche im Ausland (Roaming) werden bald günstiger. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge dazu in Straßburg mitteilte, habe das Europäische Parlament auf seiner heutigen Plenarsitzung mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht gestimmt. Mobilfunkbetreiber würden erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gesprächspreisen verpflichtet. "Der Markt hatte sich in den letzten Jahren beim Roaming kaum entwickelt", fasst der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) die bisherige Situation zusammen. "Nun sorgt die Politik bzw. das Europäische Parlament für günstigere Preise, die allen europäischen Bürgern zu gute kommen."

Di 15.05.2007: Europa-Frühschoppen im Rahmen der Europawoche 2007

Gutgelaunt begrüßte der Europaabgeordnete Reimer Böge die ca. 60 Gäste zum "Segeberger Europa-Klassentreffen mit Tradition" im Bergschlösschen auf dem Kalkberg in Bad Segeberg. Ca. 60 Gäste waren der gemeinsamen Einladung zum Europa-Frühschoppen vom CDU-Kreisverband und der Europa Union Segeberg-Neumünster e.V. gefolgt. Der Präsident des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament warb in seinem Referat unter dem Titiel „Happy Birthday, Europe“ - 50 Jahre nach den Römischen Verträgen - Werte, Wege, Perspektiven,“ für einen "Europäischen Verfassungsvertrag" und sprach sich für die Konsolidierung der 27 Mitgliedsstaaten vor einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union aus. "Wir laufen Gefahr, dass wir uns sonst an unserer eigenen Größe verheben," so der Europaabgeordnete aus Hasenmoor über die Beitrittswünsche der Türkei, Ukraine und Weißrussland. Böge sprach sich für eine Öffnung im Sinne von Nachbarschaftspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Vernetzung und Integration gegenüber diesen Ländern aus, ohne das dieses ein Automatismus zu einer Vollmitgliedschaft bedeutet.

Mo 02.04.2007: Verwendung von EU-Mitteln wird durch neue Finanzvorschriften erleichtert

Die Europäische Kommission hat ihre Durchführungsvorschriften für die Ende letzten Jahres überarbeitete Haushaltsordnung herausgegeben. Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge, zeigte sich zufrieden mit den neuen Vorschriften: "Nur der Initiative des Europäischen Parlaments ist es zu verdanken, dass nach über zwei Jahren intensiver Arbeit die Kommission schließlich ein brauchbares und umsetzbares Regelwerk vorgelegt hat." Die neuen Regeln, so Böge, vereinfachten den Zugang zu EU-Beihilfen, reduzierten den allgemeinen Verwaltungsaufwand und sorgten mit einer namentlichen Aufführung aller Empfänger von EU-Geldern für mehr Transparenz.

Do 29.03.2007: Reform des EU-Eigenmittelsystems ist jetzt auf der Tagesordnung

Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), den Ausgang der heutigen Plenarabstimmung über den Bericht zur Zukunft der Eigenmittel in der Europäischen Union bezeichnet. Dieser vom französischen EVP-Abgeordneten Alain Lamassoure nach intensiven Gesprächen auch in den nationalen Hauptstädten erarbeitete Bericht schaffe die notwendige gemeinsame Grundlage für die weiteren Beratungen im Europäischen Parlament.

Mi 28.03.2007: Erfolg für Europa: Rat zieht "freiwillige Modulation" zurück

Als einen wichtigen Erfolg für das Europäische Parlament und Europa insgesamt hat der Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, den Rückzug der Ratsentscheidung für eine freiwillige Kürzung (Modulation) der Direktzahlungen im Agrarbereich bezeichnet. "Letztendlich hat sich die konsequent ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber den Plänen des Rats ausgezahlt", so Böge. Eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen um bis zu 20 Prozent ohne nationale Kofinanzierung werde es nun nicht geben. Lediglich zwei Mitgliedstaaten blieben ausgenommen: Portugal und Großbritannien.

Mo 19.02.2007: Haushaltszuschüsse für Entwicklungsländer auf dem Prüfstand

Das Europäische Parlament verabschiedete heute einen Initiativbericht, der sich mit einer seit den 90er Jahren immer beliebteren Form der EU-Entwicklungshilfe beschäftigt: den Zuschüssen für nationale Haushalte in Entwicklungsländern. "Wir müssen uns öfter und intensiver fragen, wie wir die Ziele in der Dritten Welt erreichen, die wir uns gesteckt haben" fasst der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge den aktuellen Bericht zusammen.