Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Übersichtsseite 131 bis 140 von 246

Di 11.10.2005: Bürgerbeauftragter: Rat hat keine triftigen Gründe dafür genannt, weiter hinter verschlossenen Türen zu verhandeln

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat festgestellt, dass der Rat keine triftigen Gründe für seine Weigerung genannt hat, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird. Der Bürgerbeauftragte hat dieses Ergebnis in einem Sonderbericht mit folgender Empfehlung an das Europäische Parlament weitergeleitet: "Der Rat der Europäischen Union sollte seine Weigerung, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, überprüfen." Der Bürgerbeauftragte legte diesen Sonderbericht heute Morgen dem Petitionsausschuss des Parlaments vor.

Mi 28.09.2005: Türkei brüskiert EU erneut in der Zypernfrage

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge teilte heute in Straßburg mit, dass das Europäische Parlament aus Protest gegen die Zypernpolitik der Türkei seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschoben habe. Bis zum Schluss habe sich die Türkei hartnäckig geweigert, schriftlich zu bestätigen, dass ihre einseitige Zusatzerklärung - die Ausweitung der Zollunion auf Zypern bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaates - nicht Bestandteil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament sein soll. „Mit diesem ungeheueren Vorgang hat die Türkei die Europäische Union in der Zypernfrage erneut brüskiert“, stellte Reimer Böge klar.

Mi 14.09.2005: Präsident Borrell stellt neuen Internet-Auftritt des Europäischen Parlaments vor

"457 Millionen Menschen - eine Adresse" - dies ist der offizielle Slogan der neuen Website des Europäischen Parlaments. Die verbesserte, neu gestaltete Website will ein noch größeres Publikum erreichen und wurde am Dienstag offiziell vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep BORRELL, vorgestellt.

Mi 07.09.2005: Reimer Böge und Klaus Schlie: Sonnenschutzrichtlinie muss verhindert werden

Zu der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmung (2. Lesung) über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) erklären der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und der Staatssekretär für den Bereich Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung Klaus Schlie:

Mi 31.08.2005: Deutsch bleibt EU-Amtssprache und EU-Verfahrenssprache

In den zurückliegenden Tagen wurde in der Presse darüber berichtet, dass die EU-Kommission die Übersetzung von Dokumenten ins Deutsche wegen Überlastung der Dolmetscher durch die EU-Erweiterung gestoppt habe.

Di 05.07.2005: CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament will Debatte über verfrühten Beobachterstatus Bulgariens und Rumäniens

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verlangt eine Plenardebatte und eine namentlichen Abstimmung über die am 26. September vorgesehene Aufnahme von Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien in das Europäische Parlament. Die beiden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer und Markus Ferber (CSU), erklärten heute in Straßburg, dass eine Aufnahme von Beobachtern aus diesen beiden Kandidatenländern vor dem Abschluss des eigentlichen Ratifikationsprozesses und vor der Vorlage des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission im Oktober 2005 „das falsche Signal“ sei.

Mi 08.06.2005: Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt neue Dynamik. Das Europäische Parlament (EP) hat heute seine Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet. Jetzt ist wichtig, dass es bald zu einer Einigung mit dem Rat kommt", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU).

Mo 30.05.2005: In der Krise eine Chance sehen

In einer ersten Stellungnahme zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Frankreich erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge : „Nach dem überdeutlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung wird ihr Inkrafttreten zumindest auf längere Sicht verschoben. Die bestehenden EU-Verträge bleiben damit zunächst zwar in Kraft, aber man muss dabei auch kritisch sehen, dass der Nizza-Vertrag nicht die Handlungsfähigkeit der Union nach innen und außen gewährleistet.“.

Mi 11.05.2005: Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt Bewegung. Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau hat mit seinem gestrigen Votum eine erste konkrete Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet", sagte der Berichterstatter des EP-Ausschusses, Reimer Böge (CDU).

Mi 23.02.2005: Umtauschpflicht für Führerscheine schafft neue Bürokratie

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Straßburg mitteilte, werden alle europäischen Autofahrer ihre bisherigen Führerscheine künftig umtauschen müssen. Das habe heute das Europäische Parlament in erster Lesung gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen unseren bürgernahen Ansatz, auf eine Umtauschpflicht zu verzichten, nicht mitgetragen", sagte der Europaabgeordnete.

Unterseiten zu dieser Seite:

Europa Aktuell