Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mi 22.03.2006: EU-Finanzverhandlungen: Teilweise Fortschritte - Nächster Trilog am 4. April

Als "einen ersten Schritt in die richtige Richtung" hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), den Ausgang des gestrigen Trilogs zur EU-Finanzperspektive eingestuft. So habe der Rat erstmals Bereitschaft signalisiert, seine bisherige starre Verhandlungsposition zu verlassen.

Mo 06.03.2006: EU-Finanzvorausschau: Haushaltsausschuss will neue Interinstitutionelle Vereinbarung statt Verlängerung

Einstimmig hat sich der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments für den Abschluss einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) im Rahmen der laufenden Finanzverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgesprochen. Der Ausschuss unterstützte heute einen entsprechenden, vom EP-Generalberichterstatter für die Finanzvorausschau 2007 bis 2013, Reimer Böge, erarbeiteten Entschließungsentwurf. Dieser spricht sich klar gegen eine Verlängerung der bestehenden IIV aus, die noch für die zum Jahresende auslaufende Finanzperiode Gültigkeit hat.

Do 16.02.2006: Böge begrüßt deutliche Parlamentsmehrheit für EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. „Das Europäische Parlament hat mit seinem Votum eine wichtige Entscheidung zur Umsetzung eines Kernbereichs der Lissabonstrategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit getroffen und damit die Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung und so auch für mehr Arbeitsplätze in Europa eröffnet,“ betonte Reimer Böge. Vor diesem Hintergrund forderte er auch Rat und Kommission auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren an dieser Leitentscheidung des Europäischen Parlaments zu orientieren.

Fr 03.02.2006: Grünkohl und Reimer Böge in Norderstedt

Über 100 Gäste wollten sich vom Europaabgeordneten Reimer Böge aus Hasenmoor über aktuelles aus Europa beim Grünkohlessen der CDU Norderstedt im Restaurant „Utholm“ informieren lassen. Böge zog Bilanz in einem historischen Rückblick, sprach die aktuellen Aufgaben an und gab auch einen Ausblick in die Zukunft Europas.

Do 02.02.2006: Neue Interinstitutionelle Vereinbarung: Parlament legt eigenen Textentwurf vor

Nach der unzureichenden Textvorlage für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung hat der zuständige EP-Generalberichterstatter zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), eine eigene Textentwurf des Europäischen Parlaments angekündigt: "Die Kommission hat mit ihrem geringen Entgegenkommen nicht nur eine historische Chance verspielt, die politische Führung zu übernehmen. Sie hat auch gezeigt, dass sie offenbar nicht in der Lage ist, eine wirklich reformorientierte Interinstitutionelle Vereinbarung als Basis für die nächste Finanzperspektive bis 2013 zu erarbeiten".

Mi 18.01.2006 16:00: EU-Finanzvorausschau: Plenum bestätigt Votum des Haushaltsausschusses klar und eindeutig

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 541 Ja-Stimmen ist das Plenum des Europäischen Parlaments dem Votum des Haushaltsausschusses gefolgt und hat die von EP-Generalberichterstatter Reimer Böge (CDU) erarbeitete Entschließung zur interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanzperspektive heute angenommen. "Damit hat das Europäische Parlament unmissverständlich klar gemacht, dass es den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur EU-Finanzperspektive zur Kenntnis genommen hat, diesen aber in seiner jetzigen Form ablehnt. Es bleibt jedoch dabei, dass wir zu konstruktiven substantiellen Verhandlungen mit dem Rat bereit sind, vorausgesetzt die österreichische Präsidentschaft erhält bis Ende Januar ein entsprechendes Mandat", betonte Böge nach der Abstimmung in Straßburg.

Mi 18.01.2006 15:00: Europäisches Parlament lehnt umstrittene Hafenrichtlinie ab

Die heutige deutliche Ablehnung des Europäischen Parlaments zum Kommissionsentwurf einer Hafenrichtlinie (Port Package II) ist vom schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge ausdrücklich begrüßt worden. In einer ersten Stellungnahme teilte er dazu mit, dass er im Rahmen der parlamentarischen Beratungen einen durchaus kontroversen Gedankenaustausch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments geführt habe.

Do 12.01.2006: EU-Finanzvorausschau: Haushaltsausschuss erwartet konstruktive Verhandlungen mit dem Rat

Nahezu einstimmig hat der Haushaltsausschuss die vom EP-Generalberichterstatter Reimer Böge erarbeitete Entschließung zur interinstitutionellen Vereinbarung und der Finanzperspektive angenommen. "Der Ausschuss nimmt damit den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Kenntnis, lehnt diesen aber in seiner jetzigen Form ab. Wir sind jedoch zu konstruktiven substantiellen Verhandlungen mit dem Rat bereit, vorausgesetzt die österreichische Präsidentschaft erhält Ende Januar ein entsprechendes Mandat", erklärte Böge nach der Abstimmung in Brüssel. Der EVP-Haushaltspolitiker bezeichnete es als äußerst erfreulich, dass der Ausschuss diesem Ansatz gefolgt ist: "'Wir haben immer gesagt, dass nicht nur die Zahlen und die entsprechenden inhaltlichen Prioritäten stimmen müssen, sondern auch die notwendigen Reformen sicherzustellen sind. Insofern ist das vom Rat auf dem letzten EU-Gipfel beschlossene Kompromisspaket lediglich eine Verhandlungsposition gegenüber dem Parlament, nicht mehr und nicht weniger", betonte Böge.

Sa 17.12.2005: EU-Finanzvorausschau: Diese Einigung hätte der Rat auch vorher schon haben können

„Diese auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielte Einigung bei der EU-Finanzperspektive hätte der Rat auch schon vorher erreichen können, sich dafür aber viele Verletzungen und eine vergiftete Atmosphäre erspart“. Dies sagte der Generalberichterstatter des Europäische Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), heute in einer ersten Reaktion auf das Gipfelergebnis zur finanziellen Vorausschau, das nun eine Erhöhung des Finanzpakets um 13,2 Milliarden Euro auf dann 862,5 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 vorsieht.

Do 15.12.2005: Reimer Böge referiert bei Treffen christdemokratischer Regierungschefs

Auf Einladung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens wird der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments Reimer Böge zur finanziellen Vorausschau am heutigen Treffen der christdemokratischen Partei- und Regierungschefs als Gast teilnehmen, um die Position des Parlaments zu den Finanzperspektiven zu erläutern.