Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Übersichtsseite 151 bis 160 von 272

Mi 14.12.2005: Finanzvorausschau: Britische Präsidentschaft brüskiert Europäisches Parlament erneut

Als "bewusste Provokation" hat der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU), Zeitpunkt und Inhalt der heute von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegten neuen Kompromissvorschläge für die EU-Finanzplanung bis 2013 bezeichnet. Böge sagte weiter, dass von Blair jetzt als Arbeitsgrundlage für den morgen beginnenden EU-Gipfel präsentierte Finanzpaket entspreche mit Gesamtausgaben in Höhe von 849,3 Milliarden Euro weiterhin nicht mehr als 1,03 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und liege damit noch immer erheblich unter den Forderungen des Europäischen Parlaments: "Tony Blair hat mit seinem neuen Vorschlag bestätigt, dass ihm die Verteidigung des Britenrabatts wichtiger ist als die europäische Solidarität. Neue Zugeständnisse an Einzelinteressen von Mitgliedstaaten können zudem nicht die richtige Antwort sein auf die tatsächlichen politischen und budgetären Herausforderungen einer erweiterten Europäischen Union. Sollte der Rat wider Erwarten auf dieser Basis zu einem Abschluss kommen, wird es keine Zustimmung des Europäischen Parlaments geben".

Di 06.12.2005: Britischer Vorschlag für Parlament nicht verhandelbar

Die Vorschläge der britischen Präsidentschaft für einen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 sind für das Europäische Parlament (EP) inakzeptabel. "Über ein Angebot, das noch unter dem Luxemburgs vom Juni liegt, werden wir nicht verhandeln", sagte der EP-Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau, Reimer Böge (CDU).

Do 01.12.2005: Europäisches Parlament spricht bei der EU-Finanzplanung mit einer Stimme

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) heute eine von seinem Generalberichterstatter Reimer Böge (CDU) vorgelegte Entschließung zur künftigen Finanzplanung und zur interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung (IIV) gebilligt. Damit unterstreicht das Parlament noch einmal nachdrücklich seine am 8. Juni 2005 beschlossene Verhandlungsposition zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für die erweiterte Union 2007-2013.

Do 27.10.2005: CDU-Schleswig-Holstein: "Herzlichen Glückwunsch Herr Böge!"

Die in Brüssel erscheinende Zeitung European Voice nominiert auch in diesem Jahr auf Vorschlag einer Expertenkommission 50 Kandidaten in neun verschiedenen Kategorien für die Wahl der "Europäer des Jahres". Für die Nominierung werden Persönlichkeiten ausgewählt, die im laufenden Jahr in besonderem Maße Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Diskussion in Europa genommen haben.

Mo 17.10.2005: CDU Schleswig-Holstein begrüßt Kabinettsliste von Angela Merkel - Böge in Arbeitsgruppe berufen

"Die nun vorgelegte Liste der CDU-Minister im Kabinett Angela Merkel stellt ein kompetentes Team dar, das die Probleme in Deutschland anpacken wird. Die Auswahl bietet Gewähr dafür, dass die Koalitionsvereinbarung und die Politik der neuen Bundesregierung eine deutliche Handschrift der Union trägt." Dies erklärte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther.

Fr 14.10.2005: Peter Harry Carstensen wird die anstehenden Aufgaben anpacken

Die CDU Schleswig-Holstein gratuliert ihrem Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen herzlich zur einstimmigen Wahl zum Bundesratspräsidenten. Er ist damit der erste Schleswig-Holsteiner, der dieses Amt nach der Wiedervereinigung übernimmt.

Di 11.10.2005: Bürgerbeauftragter: Rat hat keine triftigen Gründe dafür genannt, weiter hinter verschlossenen Türen zu verhandeln

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat festgestellt, dass der Rat keine triftigen Gründe für seine Weigerung genannt hat, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird. Der Bürgerbeauftragte hat dieses Ergebnis in einem Sonderbericht mit folgender Empfehlung an das Europäische Parlament weitergeleitet: "Der Rat der Europäischen Union sollte seine Weigerung, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, überprüfen." Der Bürgerbeauftragte legte diesen Sonderbericht heute Morgen dem Petitionsausschuss des Parlaments vor.

Mi 28.09.2005: Türkei brüskiert EU erneut in der Zypernfrage

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge teilte heute in Straßburg mit, dass das Europäische Parlament aus Protest gegen die Zypernpolitik der Türkei seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschoben habe. Bis zum Schluss habe sich die Türkei hartnäckig geweigert, schriftlich zu bestätigen, dass ihre einseitige Zusatzerklärung - die Ausweitung der Zollunion auf Zypern bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung des Inselstaates - nicht Bestandteil des Ratifikationsprozesses im türkischen Parlament sein soll. „Mit diesem ungeheueren Vorgang hat die Türkei die Europäische Union in der Zypernfrage erneut brüskiert“, stellte Reimer Böge klar.

Mi 14.09.2005: Präsident Borrell stellt neuen Internet-Auftritt des Europäischen Parlaments vor

"457 Millionen Menschen - eine Adresse" - dies ist der offizielle Slogan der neuen Website des Europäischen Parlaments. Die verbesserte, neu gestaltete Website will ein noch größeres Publikum erreichen und wurde am Dienstag offiziell vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep BORRELL, vorgestellt.

Mi 07.09.2005: Reimer Böge und Klaus Schlie: Sonnenschutzrichtlinie muss verhindert werden

Zu der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmung (2. Lesung) über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) erklären der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und der Staatssekretär für den Bereich Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung Klaus Schlie: