Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mi 31.08.2005: Deutsch bleibt EU-Amtssprache und EU-Verfahrenssprache

In den zurückliegenden Tagen wurde in der Presse darüber berichtet, dass die EU-Kommission die Übersetzung von Dokumenten ins Deutsche wegen Überlastung der Dolmetscher durch die EU-Erweiterung gestoppt habe.

Di 05.07.2005: CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament will Debatte über verfrühten Beobachterstatus Bulgariens und Rumäniens

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verlangt eine Plenardebatte und eine namentlichen Abstimmung über die am 26. September vorgesehene Aufnahme von Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien in das Europäische Parlament. Die beiden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer und Markus Ferber (CSU), erklärten heute in Straßburg, dass eine Aufnahme von Beobachtern aus diesen beiden Kandidatenländern vor dem Abschluss des eigentlichen Ratifikationsprozesses und vor der Vorlage des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission im Oktober 2005 „das falsche Signal“ sei.

Mi 08.06.2005: Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt neue Dynamik. Das Europäische Parlament (EP) hat heute seine Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet. Jetzt ist wichtig, dass es bald zu einer Einigung mit dem Rat kommt", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU).

Mo 30.05.2005: In der Krise eine Chance sehen

In einer ersten Stellungnahme zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Frankreich erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge : „Nach dem überdeutlichen Nein der Franzosen zur EU-Verfassung wird ihr Inkrafttreten zumindest auf längere Sicht verschoben. Die bestehenden EU-Verträge bleiben damit zunächst zwar in Kraft, aber man muss dabei auch kritisch sehen, dass der Nizza-Vertrag nicht die Handlungsfähigkeit der Union nach innen und außen gewährleistet.“.

Mi 11.05.2005: Finanzielle Vorausschau braucht realistischen Zuschnitt

In die Diskussion um das künftige EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommt Bewegung. Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau hat mit seinem gestrigen Votum eine erste konkrete Position in die Meinungsbildung eingebracht. "Wir haben einen realistischen Entwurf mit neuen Prioritäten erarbeitet", sagte der Berichterstatter des EP-Ausschusses, Reimer Böge (CDU).

Mi 23.02.2005: Umtauschpflicht für Führerscheine schafft neue Bürokratie

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Straßburg mitteilte, werden alle europäischen Autofahrer ihre bisherigen Führerscheine künftig umtauschen müssen. Das habe heute das Europäische Parlament in erster Lesung gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen unseren bürgernahen Ansatz, auf eine Umtauschpflicht zu verzichten, nicht mitgetragen", sagte der Europaabgeordnete.

Do 27.01.2005: Gewerkschaftskampagne zur Dienstleistungsrichtlinie ist unlauter

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die von der IG Bau in Deutschland losgetretene Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie als "Medieninszenierung auf Angstmachebasis" bezeichnet. Er warf den deutschen Gewerkschaften vor, mit verdrehenden und unsachlichen Behauptungen Horrorszenarien aufzubauen, die zwar nichts mit dem Inhalt der Richtlinie, dafür aber viel mit Publicitysucht angesichts sinkender Mitgliederzahlen zu tun hätten.

Mi 19.01.2005: Umtauschpflicht für Führerscheine schafft neue Bürokratie

Autofahrer werden ihre Führerscheine künftig alle zehn Jahre umtauschen müssen. Das hat heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Stimmen der Christdemokraten beschlossen. "Leider haben sich die deutschen Sozialdemokraten einer vernünftigen und bürgernahen Lösung widersetzt", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.

Di 11.01.2005: Europäisches Parlament will EU-weit höhere Deckungssummen bei der Autohaftpflichtversicherung

Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion um die Novellierung der bestehenden EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat sich auch der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge für eine europaweite Erhöhung der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden von derzeit 350.000 Euro auf 1.000.000 Euro ausgesprochen.

Mi 15.12.2004: CDU/CSU- Gruppe stimmt gegen Türkei-Fortschrittsbericht

Der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge hat die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. Nach einer heftigen Debatte hatten 407 Abgeordnete für den Text der entsprechenden Entschließung gestimmt, 262 Abgeordnete, darunter die Abgeordneten der CDU/CSU Gruppe, votierten dagegen.

Besonders scharf kritisierte Böge dabei, dass mit der Abstimmung wissentlich die Kopenhagener Kriterien, die für die Beitrittsverhandlungen und Aufnahme gelten sollen, „weggestimmt“ worden seien. „Wegen der großen Probleme, die die Türkei offenkundig mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit, den Minderheitenrechten, mit den Nachbarn in Armenien und Zypern und mit den Kurden hat, steht außer Frage, dass diese Vorbedingungen, die 1993 festgelegt wurden, überhaupt nicht erfüllt sind,“ erklärte der Europaabgeordnete.