Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Do 18.11.2004: Klarer Vertrauensbeweis für die neue EU-Kommission

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Kommission als klaren Vertauensbeweis bezeichnet. „Nach einem ersten Fehlstart Ende Oktober hat die neuformierte Mannschaft des Kommissionspräsidenten Barroso heute eine überzeugende Mehrheit von 449 zu 149 Stimmen erhalten“, erklärte Reimer Böge weiter dazu.

Di 09.11.2004 14:00: Reimer Böge spricht im House of Lords

In seiner neuen Position als Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments für die finanzielle Vorausschau 2007-2013 spricht der Europaabgeordnete Reimer Böge am heutigen Dienstag, 9. November, im House of Lords in London.

Di 09.11.2004 13:00: Haltung der EVP-ED-Fraktion zum Türkei-Fortschrittsbericht ist nach wie vor offen

Mit Verwunderung haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), auf jüngste Berichte reagiert, daß die EVP-ED-Fraktion auf die Kommissionslinie hinsichtlich des türkischen EU-Beitrittsantrags eingeschwenkt sein soll. Das genaue Gegenteil sei der Fall. So habe der zuständige niederländische Fraktions- und Parlamentsberichterstatter Camiel Eurlings auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden in Brüssel erneut seine Haltung bekräftigt, daß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien abhänge. Herr Eurlings, der seinen endgültigen Bericht im Dezember vorlegen werde, habe aber klargemacht, daß derzeit weder volle Religionsfreiheit noch uneingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei bestehe. Auch die gesellschaftliche Lage der Frauen lasse weiterhin zu wünschen übrig ebenso wie die kulturelle Autonomie der Kurden nach wie vor lediglich auf dem Papier bestehe.

Do 14.10.2004: Reimer Böge zum Generalberichterstatter des EP für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 benannt

Einstimmig ist heute der CDU-Europaabgeordete Reimer Böge (EVP-ED) zum Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 benannt worden. Der Vizepräsident des Haushaltsausschusses wird in dem vom Europäischen Parlament eingesetzten neuen Nichtständigen Ausschuß zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 die Schlüsselposition einnehmen.

Di 13.07.2004: Ein Sieg für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat den heutigen Beschluß des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitäts- und Wachstumspakt außerordentlich begrüßt. „Das ist ein gutes Signal für die Stabilität des Euro und eine schallende Ohrfeige für die rot/grüne Bundesregierung,“ erklärte Reimer Böge in einer ersten Stellungnahme. Die EU-Kommission habe bewiesen, daß sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge und damit des Stabilitätspaktes gegenüber den Mitgliedstaaten verantwortlich wahrnehme und sich nicht dem politischen Druck einiger Mitgliedstaaten beuge. Weiterlesen...

Mi 07.07.2004: Reimer Böge mit bestem Ergebnis in seinem Amt bestätigt

Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), mit klarer Mehrheit in ihrem Ämtern bestätigt worden.
Auch der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge wurde in seinem Amt als stellvertretender Gruppenvorsitzender bestätigt. Er erhielt bei der Wahl der fünf Stellvertreter das beste Ergebnis. Die CDU/CSU Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die größte nationale Delegation im Europäischen Parlament.

Do 12.02.2004: Vorschläge zur Finanziellen Vorausschau ab 2007 kommen zu früh

Als verfrüht hat der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Reimer Böge (EVP-ED) die Mitteilung der Kommission zur finanziellen Vorausschau ab 2007 bezeichnet. Sowohl der Brief der sogenannten sechs Nettozahlerländer unmittelbar nach dem Scheitern der Regierungskonferenz als auch das zeitliche Vorgehen der Kommission würden die Gefahr eines parallelen Verhandlungsprozesses zwischen Verfassungsvertrag und Finanzverhandlungen heraufbeschwören. Böge wies darauf hin, dass nach der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung die Kommission bis Mitte 2005 entsprechende Vorschläge vorlegen solle.

Fr 14.11.2003: Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu NATURA 2000-Gebieten für den Papierkorb?

Die Landesregierung hatte am 14. Juli 2003 für die Nachmeldung von NATURA 2000-Gebieten ein öffentliches Informations - und Beteiligungsverfahren eingeleitet. Bis zum 31. Oktober konnten entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden.

Do 18.09.2003: FFH-Gebietsmeldungen Die Landesregierung bleibt gefordert

Um das europaweite Naturschutzprogramm der Europäischen Union NATURA 2000 mit seiner Ausweisung von sogenannten FFH-Gebieten (nach der Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie) und Vogelschutzgebieten (nach der EU-Vogelschutzrichtlinie) ist in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion entbrannt.

Do 15.05.2003: Europäisches Parlament für neue Strategie in der Tierseuchenbekämpfung

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht Kreissl-Dörfler "Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche" erklärt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Straßburg: