Aktuelles
Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.
Übersichtsseite 11 bis 20 von 272
Mi 28.09.2011 15:00: Reimer Böge: EU ist die Antwort auf die Finanzkrise
Mit breiter Mehrheit stimmte das Europäische Parlament (EP) heute in Straßburg für das sogenannte "Sixpack". Hierbei handelt es sich um ein Paket aus sechs Gesetzen, die Vorschriften und Maßnahmen zur Stärkung der EU-Stabilitätsregeln und des makroökonomischen Gleichgewichts in den Mitgliedstaaten enthalten. Sie erschweren es den EU-Mitgliedstaaten künftig gegen die Euro-Stabilitätsregeln zu verstoßen. Das neue Paket beinhaltet neue Vorschriften, Strafen und eine stärkere makroökonomische Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten. Weiterlesen...
Do 30.06.2011: Kommissionsvorschläge zum Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020 spiegeln EP-Position nicht ausreichend wider
"Die am Mittwochabend vorgelegten Vorschläge der Kommission zum Haushalt für die EU 2014 bis 2020 spiegeln nur unzureichend die Position des Europäischen Parlaments wider", sagte Reimer Böge, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR). "Gleichzeitig müssen jedoch die Anstrengungen der Kommission gewürdigt werden, den Spannungsbogen zwischen einer sparsamen Haushaltspolitik und der Wahrung einer gewissen Kontinuität bei der Finanzierung der traditionellen Politikbereiche unter Einbindung innovativer Elemente zu schließen." Weiterlesen...
Mo 27.06.2011: Ernährungssicherheit und Schutz der Umwelt: EU-Parlament will weiterhin starke Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat ein deutliches Signal zur Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik gesetzt. Auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode soll der EU-Agrarhaushalt auf dem Niveau von 2013 beibehalten werden. Zudem sprachen sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des bewährten Zwei-Säulen-Modells aus. Die sogenannte 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (ländliche Entwicklung) wurde von den Abgeordneten ausdrücklich verteidigt. Weiterlesen...
Mi 22.06.2011: ITER-Finanzierung in Gefahr: Bisher keine Einigung im Rat
Haushaltspolitiker aus dem Europäischen Parlament (EP) verfolgen die aktuellen Entwicklungen im Rat im Zusammenhang mit der Finanzierung des in Frankreich zu bauenden internationalen Fusionsreaktors ITER mit großer Sorge. Nachdem sich der Haushaltsausschuss des Rats auf seiner gestrigen Sitzung erneut nicht auf eine einstimmige Verhandlungsposition verständigen konnte, wird eine Vertagung der Verhandlungen mit dem EP auf den Spätherbst und damit eine Überschneidung mit den Verhandlungen zum Haushalt 2012 immer wahrscheinlicher. Weiterlesen...
Mi 08.06.2011: Europäisches Parlament fordert solide Finanzierung für EU-Finanzrahmen
Vor der Vorstellung des künftigen EU-Finanzrahmens durch die EU-Kommission fordert das Europäische Parlament von den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt nach 2013 ausreichend zu finanzieren oder konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Um alle von den EU-Staaten gewünschten Programme und Projekte bezahlen zu können sei eine Erhöhung des künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens um wenigstens 5 Prozent nötig, so die Europaabgeordneten in der Abstimmung über den Bericht des SURE-Sonderausschusses über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. "Der künftige EU-Haushalt muss solide finanziert sein. Zudem müssen die Mitgliedstaaten endlich echte Anstrengungen unternehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Dies bedeutet auch, mittlerweile überflüssige Strukturen auf nationaler Ebene abzubauen", betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im SURE-Sonderausschuss, Reimer Böge (CDU).
Weiterlesen...Mi 25.05.2011: EP-Sonderausschuss fordert angemessene Finanzierung für EU-Projekte
Eine angemessene Finanzierung der von den EU-Staaten beschlossenen Großprojekte und Ausgabenprogramme auf europäischer Ebene fordert der SURE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Um die Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag für die EU-Außenpolitik sowie die vom Europäischen Rat beschlossenen Klimaschutzziele und die Anhebung der Ausgaben für Forschung, Bildung, Infrastruktur oder Energienetze zu finanzieren, müsse der künftige Finanzrahmen des EU-Haushalts um mindestens 5 Prozent über dem Niveau von 2013 liegen. "Wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen eingehen, müssen diese auch finanziert werden. Ansonsten müssen die Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorlegen, welche Prioritäten gestrichen werden können", so der Sprecher der EVP-Fraktion im SURE-Sonderausschuss, Reimer Böge (CDU). Weiterlesen...
Do 17.03.2011: Reimer Böge fordert Mitgliedstaaten auf, beim kommenden Finanzrahmen Farbe zu bekennen!
Unter dem Titel: "Refocusing security on food and nature – CAP renewal for better farming" fand vor mehreren hundert Teilnehmern in Brüssel eine eintägige Konferenz der ELO (European Landowners' Organization) zu den künftigen Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU statt.
Weiterlesen...Mi 16.02.2011: Europaabgeordnete setzen bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch
Verschiedene Sonderauflagen für ausländische Handwerker in Schweden und Dänemark sind nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar. Zu diesem Fazit kommt die Europäische Kommission in ihren Antworten auf drei parlamentarische Anfragen gestellt von den schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Britta Reimers (FDP), Ulrike Rodust (SPD) und Reimer Böge (CDU). Die Europäische Kommission drängt auf Prüfung oder Abschaffung der Auflagen, die vor allem Handwerkern aus Deutschland den Weg über die Grenze erschweren. Weiterlesen...
Di 16.11.2010: Böge: EP muss in Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens einbezogen werden
Nach der Nicht-Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über den EU-Haushalt 2011 und notwendigen weiteren Hauhaltsvereinbarungen erklärte der CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, Reimer Böge:
"Der Rat verweigert eine verantwortungsvolle Langfristfinanzierung des EU-Haushalts und die notwendigen politischen Anpassungen aus dem Lissabon-Vertrag. Obwohl das Europäische Parlament beim Haushalt 2011 zu einem Kompromiss bereit war, hat der Rat die Festlegung der nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags notwendigen neuen Spielregeln zur Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 und weitere Lissabon-bedingte Anpassungen verweigert. Nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU bedarf ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen nicht nur der Zustimmung des Europäischen Parlaments (Absatz 2), sondern auch die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im Vorfeld (Absatz 5) muss geklärt werden. Zudem ist es nach Punkt 4 der bereits bestehenden Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung erforderlich, dass bei Vertragsänderungen, wie es sie durch den Lissabon-Vertrag gegeben hat, die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Wenn der Rat sich jetzt weigert, eine entsprechende Einbindung des Europäischen Parlaments festzuschreiben, verstößt er gegen Geist und Inhalt des Lissabon-Vertrags."
Weiterlesen...Fr 12.11.2010: Einigung zum EU-Haushalt 2011 muss auch politische Spielregeln festlegen
Nach dem Abbruch der gestrigen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat über den EU-Haushalt 2011 hat der CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für die finanzielle Vorausschau, Reimer Böge, von den EU-Mitgliedstaaten gefordert, sich endlich den aus dem Lissabonner Reformvertrag ergebenden Änderungen des Mehrjahresfinanzrahmens (MFF) und der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zu stellen. Weiterlesen...