Aktuelles
Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.
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Mi 10.02.2010 17:25: Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus
Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung, verfasst von der niederländischen EU-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP), erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite. Es fordert die Türkei auf, den Reformprozess, zu dem sie sich selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 verpflichtet hatte und der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder stärker voranzutreiben. Mit der Ablehnung zweier Änderungsanträge, die einen Beitrittsautomatismus nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bedeutet hätten, wurde außerdem die ergebnisoffene Verhandlungsführung bekräftigt. Weiterlesen...
Di 09.02.2010 15:00: Neue EU-Kommission bestätigt - Parlament stärkt seinen Einfluss
Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Diese Rahmenvereinbarung legt bestimmte Abläufe und politische Verantwortungen unterhalb des Vertragsrechts zwischen Parlament und Kommission fest und wird alle fünf Jahre erneuert. Planung und Abstimmung der legislativen Prozesse soll so verbessert werden. "Die heute abgestimmte Entschließung ist das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und wurden der Kommission abgetrotzt", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). Weiterlesen...
Di 02.02.2010: Reimer Böge traf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Dr. Robert Kloos in Brüssel
Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, hielten sich heute die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner und ihr neuer Staatssekretär Dr. Robert Kloos zu Gesprächen im Europäischen Parlament in Brüssel auf, um mit den Abgeordneten über Fragen des Verbraucherschutzes und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu sprechen. Weiterlesen...
Do 28.01.2010: Die europäische Agrarpolitik braucht auch nach 2013 verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen
Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf einer Veranstaltung des Vereins landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Ahrenshöft mitteilte, werde nach dem so genannten Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im vergangenen Jahr nunmehr die Diskussion über die Weiterentwicklung und Finanzierung der GAP nach 2013 von vielen Seiten angestoßen. Dabei gäbe es auf dem Meinungsmarkt manche interessante Überlegungen, aber auch viel agrarpolitischen Unsinn. Weiterlesen...
Mo 11.01.2010: Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten
Janusz Lewandowski hat in der Anhörung als künftiger Haushaltskommissar überzeugt. Weiterlesen...
Do 17.12.2009: Reimer Böge und Elisabeth Jeggle (EVP/CDU): Europäisches Parlament reagiert auf Krise in der Landwirtschaft
Das Europäische Parlament reagiert auf die schwierige Situation der Landwirtschaft, und stellt den Landwirten im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Im Rahmen der Annahme des EU-Haushalts 2010 in zweiter und letzter Lesung stimmte das Europäische Parlament für eine Erhöhung der Landwirtschaftsausgaben für 2010 um mehr als drei Milliarden Euro. Damit werden im nächsten Jahr rund 59,5 Milliarden Euro für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben werden, 2009 waren es noch 56,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe an die Milchbauern soll ein "Milchfonds" mit 300 Millionen Euro eingerichtet werden, der unter anderem den Verkauf und die Vermarktung von Milch und Milchprodukten unterstützt. Weiterlesen...
Di 15.12.2009: EU-Haushalt 2010 vor dem Abschluss
Der Haushalt der Europäischen Union für 2010 steht vor dem Abschluss. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag (17. Dezember 2009) in zweiter und damit letzter Lesung über den Kompromiss mit dem Ministerrat abstimmen. Bereits am heutigen Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die 122,9 Milliarden Euro, die die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben will. Mit Annahme des EU-Haushalts 2010 wird auch die Finanzierung des 1,98 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturpakets stehen. Auch die zusätzlichen Hilfsmassnahmen für Europas Milchbauern in Höhe von 300 Millionen Euro sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr enthalten. Weiterlesen...
Fr 11.12.2009: Der Vertrag von Lissabon ist eine große Chance für Europa
Anlässlich des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 01. Dezember 2009 diskutierte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf Einladung der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein in Kiel die wichtigsten damit verbundenen Neuerungen sowie Chancen und Grenzen für Europa. Weiterlesen...
Mi 02.12.2009: Noch kein grünes Licht für Haushalt des EU-Außenamts
Das Europäische Parlament muss dem Budget für die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und dem von ihr zu leitenden Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge am Rande des ersten Meinungsaustausches des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterlesen...
Do 26.11.2009: "Fortschritte, aber es bleibt viel zu tun" - Reimer Böge zur Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2008
Anlässlich des heute im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg vorgestellten Jahresberichts 2008 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) durch dessen Präsidenten da Silva Caldeira sieht der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren, jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Weiterlesen...