Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Do 25.03.2010: EU-Außenpolitik muss ausreichend finanziert sein

Das Europäische Parlament forderte heute eine angemessene Finanzierung der EU-Außenpolitik. In der heutigen Abstimmung über die Prioritäten des EU-Haushalts 2011 unterstrich die Mehrheit der Europaabgeordneten "die Notwendigkeit, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine in sich schlüssige und angemessene Antwort auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten". Dabei könnten sich die bisher geplanten EU-Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Haushalt 2011 als zu niedrig herausstellen, so das Plenum. Weiterlesen...

Do 18.03.2010: "Arbeitsgruppe Landwirtschaft" der Europäischen Volkspartei in Brüssel konstituiert

Unter Vorsitz des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer und des Vizevorsitzes des früheren niederländischen Finanzministers Piet Bukman hat sich heute die "Arbeitgruppe Landwirtschaft" der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel konstituiert. Die CDU Deutschlands wird durch den Europaabgeordneten und stellv. Landesvorsitzenden der CDU- Schleswig-Holstein Reimer Böge vertreten. Weiterlesen...

Di 16.03.2010: Böge fordert stärkeren Fokus auf inhaltliche Debatte in der Europäischen Agrarpolitik

Auf Einladung des ehemaligen Agrarkommissars Franz Fischler fand heute in Brüssel das 3. Forum zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Die hochrangige Konferenz brachte rund 1.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um die EU-Landwirtschaftspolitik im Spannungsfeld zwischen Nahrungsmittelversorgung und Klimawandel zu diskutieren. Weiterlesen...

Di 09.03.2010: Entlassene Karmann-Mitarbeiter bekommen EU-Unterstützung

Das Europäische Parlament hat EU-Hilfen in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro für ehemalige Mitarbeiter des Automobilzulieferers Karmann genehmigt, die im vergangenen Jahr ihre Arbeitsstelle verloren haben. Wie der zuständige Parlamentsberichterstatter Reimer Böge (CDU) mitteilte, sollen insgesamt 1.793 frühere Karmann-Mitarbeiter die EU-Unterstützung bekommen. Mit dem Geld aus dem EU-Globalisierungsfonds sollen unter anderem Umschulungen und andere Trainingsmaßnahmen finanziert werden. Weiterlesen...

Do 25.02.2010: Europäisches Parlament will kleine Küstenfischerei stärken

Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenartagung in Brüssel für den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses zum Grünbuch der Kommission über die "Reform der gemeinsamen Fischereipolitik". Neben vielen Überlegungen zur internationalen und europäischen Fischereipolitik, die dringend einer Reform im Sinne von nachhaltiger Ressourcenbewirtschaftung und radikaler Vereinfachung bedarf, befasst sich die Entschließung des Parlaments auch sehr intensiv mit der Rolle der handwerklichen und kleinen Küstenfischerei. Weiterlesen...

Do 11.02.2010 14:00: Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Parlament aus vielfältigen Gründen

Das Europaparlament hat am Donnerstagmittag in Straßburg mit 378 zu 196 Stimmen und 31 Enthaltungen das SWIFT-Übergangsabkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA abgelehnt. Zuvor hatte sich das Plenum mit 290 zu 305 Stimmen bei 14 Enthaltungen gegen einen Antrag der EVP-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung des SWIFT-Übergangsabkommens ausgesprochen. Die CDU/CSU-Gruppe hat das Abkommen abgelehnt, nachdem die von ihr favorisierte Verschiebung keine Mehrheit gefunden hatte. Damit ist das von den Ministern der Mitgliedsstaaten unterzeichnete und zum 1. Februar bereits vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit den USA ungültig. Weiterlesen...

Mi 10.02.2010 17:25: Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus

Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung, verfasst von der niederländischen EU-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP), erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite. Es fordert die Türkei auf, den Reformprozess, zu dem sie sich selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 verpflichtet hatte und der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder stärker voranzutreiben. Mit der Ablehnung zweier Änderungsanträge, die einen Beitrittsautomatismus nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bedeutet hätten, wurde außerdem die ergebnisoffene Verhandlungsführung bekräftigt. Weiterlesen...

Di 09.02.2010 15:00: Neue EU-Kommission bestätigt - Parlament stärkt seinen Einfluss

Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Diese Rahmenvereinbarung legt bestimmte Abläufe und politische Verantwortungen unterhalb des Vertragsrechts zwischen Parlament und Kommission fest und wird alle fünf Jahre erneuert. Planung und Abstimmung der legislativen Prozesse soll so verbessert werden. "Die heute abgestimmte Entschließung ist das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und wurden der Kommission abgetrotzt", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). Weiterlesen...

Di 02.02.2010: Reimer Böge traf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Dr. Robert Kloos in Brüssel

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge mitteilte, hielten sich heute die Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner und ihr neuer Staatssekretär Dr. Robert Kloos zu Gesprächen im Europäischen Parlament in Brüssel auf, um mit den Abgeordneten über Fragen des Verbraucherschutzes und der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 zu sprechen. Weiterlesen...

Do 28.01.2010: Die europäische Agrarpolitik braucht auch nach 2013 verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf einer Veranstaltung des Vereins landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Ahrenshöft mitteilte, werde nach dem so genannten Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im vergangenen Jahr nunmehr die Diskussion über die Weiterentwicklung und Finanzierung der GAP nach 2013 von vielen Seiten angestoßen. Dabei gäbe es auf dem Meinungsmarkt manche interessante Überlegungen, aber auch viel agrarpolitischen Unsinn. Weiterlesen...