Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mo 11.01.2010: Positiver Eindruck über den Haushaltsexperten

Janusz Lewandowski hat in der Anhörung als künftiger Haushaltskommissar überzeugt. Weiterlesen...

Do 17.12.2009: Reimer Böge und Elisabeth Jeggle (EVP/CDU): Europäisches Parlament reagiert auf Krise in der Landwirtschaft

Das Europäische Parlament reagiert auf die schwierige Situation der Landwirtschaft, und stellt den Landwirten im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Im Rahmen der Annahme des EU-Haushalts 2010 in zweiter und letzter Lesung stimmte das Europäische Parlament für eine Erhöhung der Landwirtschaftsausgaben für 2010 um mehr als drei Milliarden Euro. Damit werden im nächsten Jahr rund 59,5 Milliarden Euro für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben werden, 2009 waren es noch 56,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe an die Milchbauern soll ein "Milchfonds" mit 300 Millionen Euro eingerichtet werden, der unter anderem den Verkauf und die Vermarktung von Milch und Milchprodukten unterstützt. Weiterlesen...

Di 15.12.2009: EU-Haushalt 2010 vor dem Abschluss

Der Haushalt der Europäischen Union für 2010 steht vor dem Abschluss. Das Europäische Parlament wird am Donnerstag (17. Dezember 2009) in zweiter und damit letzter Lesung über den Kompromiss mit dem Ministerrat abstimmen. Bereits am heutigen Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die 122,9 Milliarden Euro, die die Europäische Union im nächsten Jahr ausgeben will. Mit Annahme des EU-Haushalts 2010 wird auch die Finanzierung des 1,98 Milliarden Euro umfassenden EU-Konjunkturpakets stehen. Auch die zusätzlichen Hilfsmassnahmen für Europas Milchbauern in Höhe von 300 Millionen Euro sind im EU-Haushalt für das kommende Jahr enthalten. Weiterlesen...

Fr 11.12.2009: Der Vertrag von Lissabon ist eine große Chance für Europa

Anlässlich des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 01. Dezember 2009 diskutierte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf Einladung der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein in Kiel die wichtigsten damit verbundenen Neuerungen sowie Chancen und Grenzen für Europa. Weiterlesen...

Mi 02.12.2009: Noch kein grünes Licht für Haushalt des EU-Außenamts

Das Europäische Parlament muss dem Budget für die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und dem von ihr zu leitenden Europäischen Auswärtigen Dienst erst noch zustimmen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge am Rande des ersten Meinungsaustausches des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterlesen...

Do 26.11.2009: "Fortschritte, aber es bleibt viel zu tun" - Reimer Böge zur Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2008

Anlässlich des heute im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg vorgestellten Jahresberichts 2008 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) durch dessen Präsidenten da Silva Caldeira sieht der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren, jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Weiterlesen...

Fr 20.11.2009: Böge fordert ernsthafte Verhandlungsbereitschaft der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Nach dem Abschluss des Haushaltsverfahrens im Dezember stehen weitere Beschlüsse zur Haushaltspolitik der nächsten Jahre auf der Tagesordnung. Nach Artikel 4 & 5 der "Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung" (IIV) muss diese Vereinbarung im Einvernehmen zwischen Kommission, Rat und Parlament bei einer Vertragsänderung angepasst werden. So wird der mehrjährige Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) mit absoluter Mehrheit beschlossen. Einige Teile der bestehenden IIV werden in die anzupassende Haushaltsordnung auf der Grundlage der Mitentscheidung des EP überführt. Die bestehende IIV wird erneuert und ergänzt werden müssen. Weiterlesen...

Do 19.11.2009: Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf EU-Haushalt 2010

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben sich gestern Abend auf den EU-Haushalt 2010 geeinigt. Damit ist die Finanzierung des EU-Konjunkturpakets (1,98 Milliarden Euro) sowie der mit jetzt 300 Millionen Euro ausgestatte Milchfonds gesichert, so der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Insgesamt soll der EU-Haushalt im kommenden Jahr 122,9 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen beinhalten. Weiterlesen...

Do 12.11.2009: Europäisches Parlament erteilt Verhandlungsmandat für Übergangsvereinbarungen im Haushaltsverfahren

Im Hinblick auf die anstehende Haushaltskonzertierung am 18. November und im Interesse von Rechtssicherheit im Haushaltsverfahren nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages stimmte das Plenum heute einen Initiativbericht des Haushaltsausschusses ab, der die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments (EP) zu Übergangsvereinbarungen festlegt. Weiterlesen...

Do 22.10.2009: Neuer Europäischer Auswärtiger Dienst und Haushalt 2010 – Plenum des Europäischen Parlaments legt Position für Verhandlungen fest

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg nahm heute zwei Dossiers von besonderer haushaltspolitischer Bedeutung an: Am Donnerstag stimmte die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für den Entschließungsentwurf (Bericht Brok) zum neu einzurichtenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Damit hat das Parlament seine Position vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats in Brüssel grundsätzlich festgelegt. „Zu einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle gehört auch die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments als Teil der Haushaltsbehörde über das Budget des EAD“, so der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge, Mitglied im Haushaltsausschuss. Dazu müsse der EAD als eigenständige Dienststelle in organisatorischer und haushaltstechnischer Hinsicht in die Verwaltungsstruktur der Kommission eingegliedert werden. "Nur so kann eine vollständige Transparenz gewährleistet werden" erklärte Böge. Weiterlesen...