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Di 09.10.2007: EP-Haushaltsausschuss erzielt Einigung über Haushalt 2008
Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), hat den Ausgang der heutigen Abstimmung über den Haushaltentwurf 2008 in Brüssel positiv bewertet. "Mit seinem heutigen Votum über den EU-Haushalt 2008 ist der Ausschuss in Vorbereitung der ersten Lesung im Plenum unter der Grenze von 1,0 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts geblieben. Bei einem derzeit geplantem Ausgabenvolumen von 0,98 Prozent des EU-BIP würde damit auch im Haushaltsjahr 2008 die in der mehrjährigen Finanzplanung festgelegte Obergrenze eingehalten", erklärte Böge heute nach der Abstimmung in Brüssel. Strittig ist mit dem Rat jedoch vor allem die Zusatzfinanzierung für das Satellitenprogramm Galileo und die Finanzierung der außenpolitischen Programme, für die das Europäische Parlament Vorschläge einbringen wird.
Weiterlesen...Mi 19.09.2007: Kommissionsvorschläge zur Finanzierung von Galileo begrüßt
Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für eine ausschließliche Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo aus dem EU-Haushalt geht nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Reimer Böge (CDU), in die richtige Richtung. In den Artikeln 21 - 23 der Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin und der wirtschaftlichen Haushaltsführung sei ausdrücklich vorgesehen, bei einer Revision durch Umschichtungen von Haushaltsspielräumen zwischen den Haushaltkategorien die Finanzierung sicher zu stellen. "Damit entspricht die EU-Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer strikt auf das Projekt Galileo konzentrierten Revision der Finanzplanung", so Böge.
Weiterlesen...Fr 14.09.2007: Haushaltsausschuss und Europäischer Rechnungshof bewerten EU-Haushaltspolitik
Ein positives Fazit der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Reimer Böge (CDU), nach einem Besuch einer Delegation von Haushaltsexperten beim EuRH in Luxemburg gezogen. Ziel des Treffens war die Bewertung der aktuellen Verwendung der Finanzmittel der EU. In detaillierten Gesprächen mit den einzelnen Prüfungsgruppen des EURH (unter anderem zur Kontrolle der Kohäsionspolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Forschung, der Verwaltung und der externen Politik) analysierten die Teilnehmer die Ausgabenpolitik der Kommission, sowie das Haushaltsmanagement der EU-Programme durch die Mitgliedstaaten und die internationalen Empfängerstaaten.
Weiterlesen...Do 13.09.2007: Vorbehaltlose Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013
Für eine durchdachte Halbzeitüberprüfung der EU-Finanzplanung bis 2013 hat sich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament und ständige Berichterstatter zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013, Reimer Böge, heute in Brüssel ausgesprochen. "Die Kommission hat bei der Verabschiedung der finanziellen Vorausschau bis 2013 vom Rat einen klaren Prüfauftrag unter voller Beteiligung des Europäischen Parlaments erhalten. Das Europäische Parlament wird zudem in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten das System der Eigenmittel zur EU-Finanzierung einer Überprüfung unterziehen", erklärte Böge.
Weiterlesen...Di 04.09.2007: Kommission muss konsequenter gegen Verwaltungswut vorgehen
Eindringlich spricht sich ein Initiativbericht des Europäischen Parlaments (EP), der in der heutigen Sitzung des EP in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde, für eine europaweite Reduzierung des Verwaltungsaufwandes aus. Nach Auffassung des EP müssten EU-Kommission und Mitgliedstaaten konsequenter als bisher unnötige Verwaltungskosten identifizieren und bis 2012 um 25% verringern. Der Bericht bezieht sich auf zwei Kommissionsdokumente u.a. mit dem ambitionierten Titel: "Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union" und soll auch das EP verpflichten, bei komplexen Gesetzgebungsvorhaben, wie z.B. dem Bodenschutz, das nötige Augenmaß und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Weiterlesen...Di 10.07.2007: Aktuelle Ausschreibungsfrist für Transeuropäische Verkehrsnetze endet am 20.07.2007
Wie der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) heute in Straßburg mitteilte, endet die aktuelle Ausschreibungsfrist zur EU-Förderung für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) am 20.07.2007. Dies gelte auch für das Projekt der Fehmarn-Belt-Querung.
Weiterlesen...Mi 20.06.2007: Europäisches Parlament fordert öffentliche Finanzierung von Galileo
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute eine vom Haushaltsausschuss erarbeitete Resolution zur weiteren Finanzierung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo mit klarer Mehrheit angenommen. Reimer Böge, Vorsitzender des EP-Haushaltsausschusses, begrüßte das Votum des Parlaments für eine öffentliche Finanzierung von Galileo aus EU-Mitteln anstelle einer zwischenstaatlichen Lösung, die eine weitere Mitsprache des Parlaments ausgeschlossen hätte. "Das Europäische Parlament hat damit deutlich gemacht, dass es die ursprünglich vorgesehene öffentlich-private Mischfinanzierung für gescheitert hält. Der jüngste Beschluss des EU-Verkehrsministerrats, öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten jetzt bevorzugt zu prüfen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass die vom Haushaltsausschuss eingeschlagene Richtung richtig ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete in Straßburg.
Weiterlesen...Mi 13.06.2007: Mitentscheidung des Parlaments bei der Finanzierung von Galileo muss sichergestellt sein
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU/D), muss das volle Mitspracherecht des Parlaments bei der zukünftigen Finanzierung des EU-Satellitennavigationsystems Galileo gewahrt bleiben. "Dies bedeutet, dass eine Mischfinanzierung aus EU-Mitteln und Mitteln, die auf intergouvernementaler Ebene beschlossen werden, von uns abgelehnt wird", erklärte Böge heute in Brüssel.
Weiterlesen...Mi 23.05.2007: Europaparlament setzt verbraucherfreundliche Mobilfunkgebühren durch
Mobilfunkgespräche im Ausland (Roaming) werden bald günstiger. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge dazu in Straßburg mitteilte, habe das Europäische Parlament auf seiner heutigen Plenarsitzung mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Bericht gestimmt. Mobilfunkbetreiber würden erstmals gesetzlich zu niedrigeren Gesprächspreisen verpflichtet. "Der Markt hatte sich in den letzten Jahren beim Roaming kaum entwickelt", fasst der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) die bisherige Situation zusammen. "Nun sorgt die Politik bzw. das Europäische Parlament für günstigere Preise, die allen europäischen Bürgern zu gute kommen."
Weiterlesen...Di 15.05.2007: Europa-Frühschoppen im Rahmen der Europawoche 2007
Gutgelaunt begrüßte der Europaabgeordnete Reimer Böge die ca. 60 Gäste zum "Segeberger Europa-Klassentreffen mit Tradition" im Bergschlösschen auf dem Kalkberg in Bad Segeberg. Ca. 60 Gäste waren der gemeinsamen Einladung zum Europa-Frühschoppen vom CDU-Kreisverband und der Europa Union Segeberg-Neumünster e.V. gefolgt. Der Präsident des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament warb in seinem Referat unter dem Titiel „Happy Birthday, Europe“ - 50 Jahre nach den Römischen Verträgen - Werte, Wege, Perspektiven,“ für einen "Europäischen Verfassungsvertrag" und sprach sich für die Konsolidierung der 27 Mitgliedsstaaten vor einer erneuten Erweiterung der Europäischen Union aus. "Wir laufen Gefahr, dass wir uns sonst an unserer eigenen Größe verheben," so der Europaabgeordnete aus Hasenmoor über die Beitrittswünsche der Türkei, Ukraine und Weißrussland. Böge sprach sich für eine Öffnung im Sinne von Nachbarschaftspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Vernetzung und Integration gegenüber diesen Ländern aus, ohne das dieses ein Automatismus zu einer Vollmitgliedschaft bedeutet.
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