Aktuelles
Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.
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Fr 14.11.2008: Jugend-Karlspreis: Zweite Runde startet heute
Zum zweiten Mal wird der Jugend-Karlspreis ausgelobt. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die sich für Verständigung und Miteinander im gemeinsamen Europa engagieren.
Weiterlesen...Di 11.11.2008: Angehörige der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sollen weiter schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung grünes Licht gegeben, damit Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit einem EU-Führerschein für PKW auch weiterhin schwere Einsatzfahrzeuge fahren dürfen. Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge dazu weiter mitteilte, dürften Autofahrer mit dem neuen EU-Führerschein der Kategorie B - anders als mit der bisherigen Führerscheinklasse 3 - normalerweise keine LKW über 3,5 Tonnen Gewicht mehr fahren.
Weiterlesen...Do 23.10.2008: Erste Lesung des Haushalts für 2009: Europäische Parlament beschließt mit großer Mehrheit zukunftsorientierte Änderungen
Mit überwältigender Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) heute in Straßburg die vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Schwerpunkte zur 1.Lesung angenommen. Wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU) dazu nach der Abstimmung sagte, liege damit ein sehr konkretes und zukunftorientiertes Verhandlungsangebot für die am 21.November stattfindende Konzertierung mit dem Finanzministerrat auf dem Tisch.
Weiterlesen...Mi 08.10.2008: EP-Haushaltsausschuss erzielt Einigung über Haushalt 2009
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmungen über den Haushaltsentwurf 2009 heute abgeschlossen. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden Reimer Böge, wird das EU-Budget auch im kommenden Jahr klar unter den Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben. Der Beschluss des Haushaltsausschusses liegt bei den Zahlungsermächtigungen bei etwa 0,958% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 und bei den Zahlungsverpflichtungen bei etwa 1,048% des BNE.
Weiterlesen...Sa 20.09.2008: Vizepräsident Jacques Barrot und Reimer Böge fordern eine europäische Antwort auf die dringenden Herausforderungen der EU
"Der Zustand der EU nach dem Nein der Iren - Warum braucht die EU den Reformvertrag von Lissabon", so lautete der Titel des heutigen Europakongresses der CDU Schleswig-Holstein zu dem sich hoher Besuch angemeldet hatte. Der Vizepräsident der EU-Kommission und derzeitige Verantwortliche für die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit, der Franzose Jacques Barrot, war der Einladung des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge gefolgt und diskutierte mit interessierten Teilnehmern die derzeit dringendsten Herausforderungen der EU.
Weiterlesen...Mi 17.09.2008: EP-Präsident Pöttering gibt Startschuss für EuroparlTV
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat heute Morgen den Startschuss für EuroparlTV, den WebTV-Sender des EP, gegeben. Seit heute kann jeder, der über einen Internetanschluss verfügt, ein regelmäßig wechselndes Angebot von Programmen zur Arbeit des Europäischen Parlaments anschauen. Ziel von EuroparlTV ist es, den Bürgern das Parlament auf moderne und kreative Weise näher zu bringen.
Weiterlesen...Di 15.07.2008: Böge fordert Kommission zur Einhaltung des Haushaltsrechts auf
Reimer Böge, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, fordert die EU-Kommission auf, Geist und Inhalt der 2006 beschlossenen Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zur mehrjährigen Finanzplanung 2007-2013 und der Haushaltsordnung (HO) strikt einzuhalten. Hintergrund dieser Forderung sind Pläne der Kommission mittels einer neuen Verordnung ca. 1 Milliarde Euro nicht verbrauchter Mittel der Haushaltjahre 2008/09 aus der Haushaltskategorie Nr. II "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" für Agrarbeihilfen für Entwicklungsländer aufzuwenden.
Weiterlesen...Fr 13.06.2008: Reimer Böge fordert Festhalten am Lissabonvertrag
Anlässlich des Ergebnisses der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag in Irland fordert der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge alle Beteiligten zu einem pragmatischen und konsequenten Umgang mit dem Ergebnis auf.
Weiterlesen...Di 10.06.2008: EP setzt anwenderfreundlichere Lebensmittelhygiene-Verordnung durch
Ausdrücklich zustimmend hat sich der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) zum heutigen Votum des Europäischen Parlaments (EP) für mehr Flexibilität bei der Lebensmittelhygieneverordnung geäußert. "Das heutige Votum des Plenums unterstützt das Ziel des Bürokratieabbaus, das die EU-Kommission zum Abbau der Verwaltungslast im Bereich der Lebensmittelhygiene vorgeschlagen hat. Hiervon werden besonders Kleinst-, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) profitieren."
Weiterlesen...Do 22.05.2008: Europäisches Parlament sichert 3,5 Milliarden Euro für die EU-Strukturfonds und die ländliche Entwicklung
Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Berichtigungshaushaltsplan Nr.2 für den Kommissionshaushalt 2008 angenommen. Gemäß der Haushaltsordnung kann die Kommission unter „unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Dies war nun der Fall, da gemäß Artikel 26 der "Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung" Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans vorlagen, die erwarten ließen, dass bereitgestellte Mittel des vorangegangenen Haushaltsjahres 2007 nicht, wie eingeplant, vollständig abgerufen worden waren. Bei diesem Minderverbrauch an Geldern im Jahr 2007 handelte es sich um insgesamt 3,525 Milliarden Euro, die sich aus Mitteln der Teilrubrik 1b (Strukturpolitik) und der Rubrik 2 (ländliche Entwicklung) zusammensetzten.
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